Die SPD-Fraktion steht der Fortführung des Bike-Sharing in Lünen prinzipiell positiv gegenüber. Das betonte Klaus Lamczick von der SPD bereits in der vergangenen Ausschusssitzung für Umwelt, Klima und Mobilität. Trotzdem enthielten sich die SPD-Mitglieder des Ausschusses in der Sitzung bei der Abstimmung für die Beschlussempfehlung an den Rat.
Jetzt hat die SPD schriftliche Fragen in Sachen Fahrrad-Leihsystem für den öffentlichen Teil in der nächsten Ratssitzung am 14. Dezember eingereicht.
Fraktionsvorsitzender Rüdiger Billeb bemängelt: „Gleichwohl wurde uns mit Einführung der einjährigen Testphase des Systems durch die Verwaltung von
eben dieser suggeriert, dass die endgültige Entscheidung über eine Fortsetzung durch die Politik nach Ablauf der Testphase erfolgen solle. Nunmehr wird der Politik diese Entscheidung bereits nach einem halben Jahr, ohne einen beschlossenen, geschweige denn einem genehmigten Haushalt für die relevanten Jahre und ohne Berücksichtigung des Mobilitätskonzepts des Kreises, wie des Verkehrsdienstleisters VKU, zugemutet.“
Insgesamt fünf Fragen zur aktuellen Lage hat die Fraktion: Unter anderem wundert sich die SPD über den Zeitpunkt der Entscheidung. Darüber hinaus fehlt ihr eine Konkretisierung der Unterstützungsmöglichkeiten durch Kooperationspartner.
Außerdem möchte die SPD wissen, ob die Maßnahme „Bereich Smart City“ eine ausreichende Priorität hat, um bei Haushaltskürzungen nicht betroffen zu sein. Eine verbindliche Zusage zur 50:50 Finanzierung fehlt der SPD, sodass man die Verbindlichkeiten realistisch abschätzen kann. Und: Zum Lastenradverleih möchte die SPD die Standorte wissen und die Strategie zur Vandalismus-Vermeidung sowie die Möglichkeiten zur Langzeitausleihe.
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