Im ersten Moment hatte Leo Bögershausen mit seinem Vorhaben abgeschlossen. „Als ich gesehen habe, dass uns knapp 1300 Stimmen fehlen, dachte ich: ‚Der Drops ist gelutscht.‘ Ich war platt und enttäuscht“, sagt einer der Initiatoren der „Initiative Klöters Feld“ mit Rückblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zu den Gewerbegebieten „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ in Lünen am 11. Dezember des vergangenen Jahres.
Aber je mehr er über die Abstimmung nachdachte, desto mehr kam er ins Grübeln. „Leute haben bei mir angerufen und sich über die Abläufe des Entscheids geärgert. Und auch meine Bedenken waren groß. Das Ergebnis unserer Überlegungen war: ‚Wir haben Fehler bei der Umsetzung des Entscheids erkannt und wir müssen die Interessen der Menschen schützen und retten‘“, ergänzt Bögershausen.
„Eine Herzensangelegenheit“
Seine Mitstreiterin Marina Lorson bringt es auf den Punkt. „Wir sind den über 8500 Menschen schuldig, dass wir weiter für die Sache kämpfen. Wir müssen dranbleiben. Es ist uns eine Herzensangelegenheit.“
Also reichte die Initiative Klage gegen den Bürgerentscheid ein. Damit strebt die Gruppe eine Wiederholung der Abstimmung über die Gewerbegebiete an. Der Hauptkritikpunkt: die geringe Anzahl der Wahllokale und auch der Zuschnitt der Wahlbezirke.
Leo Bögershausen verdeutlicht seine Position, indem er sagt: „Die Bürger in Brambauer, in der Geist und in Mitte sind Bürger zweiter Klasse. Die Menschen wurden benachteiligt und stiefmütterlich behandelt.“ Er erklärt nach Einsicht der Unterlagen der Stadt Lünen zum Bürgerentscheid, dass im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 in Brambauer die Anzahl der Wahllokale von fünf auf zwei bzw. in der Innenstadt von vier auf zwei reduziert wurden.
Zudem habe es in der Geist gar keine Abstimmungsmöglichkeit gegeben. Dagegen sei die Anzahl der Wahlorte im Süden und in Horstmar gleich geblieben.
„Uns fehlen vier Wahllokale“
Dazu käme eine Änderung der Wahlbezirke. In der Blumensiedlung in Niederaden beispielsweise hätten nach den Ausführungen von Bögershausen etwa 1500 Menschen einen weiteren Weg zur Urne gehabt, da das Wahllokal im Seniorenheim „Parkresidenz“ wegfiel. „Uns fehlen vier Wahllokale und daraus resultierend rund 2000 Wählerinnen und Wähler“, resümiert der Jurist.
Wenn man nun von der stadtweiten Quote von über 80 Prozent der Abstimmenden, die gegen die Bebauungspläne votierten, hochrechnet, kommt man auf mindestens 1600 Stimmen. Zur Einordnung: Rund 1300 Stimmen hatten der Initiative gefehlt, um die Pläne für die Gewerbegebiete zu kippen.
Nun läuft also die Klage gegen den Bürgerentscheid. Dafür hat die Initiative den Juristen Wilhelm Achelpöhler, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Münster, engagiert. Da über die Gewerbegebiete „Derner Straße“ und „Klöters Feld“ getrennt abgestimmt wurde, sind auch zwei Klagen nötig. Daher rechnet die Gruppe mit Kosten für das Verfahren von rund 30.000 Euro. „Wir haben schon finanzielle Unterstützung bekommen. Die Grünen, die GFL, aber auch Anwohner vor Ort haben schon gespendet“, erzählt Marina Lorson. Der Arbeitskreis Umwelt und Heimat hat als gemeinnütziger Verein ein Spendenkonto bei der Sparkasse an der Lippe errichtet.
Was die Initiative bis heute vermisst, ist eine Reaktion auf den Bürgerentscheid – von der Stadt und von der Politik. „Die Stadt Lünen kann es sich nicht leisten, diese Menge an Menschen zu ignorieren. Und auch die großen Parteien müssen etwas tun“, sagt Lorson. Immerhin hätten fast 8600 Menschen ihre Meinung gegen die eigentlichen Pläne geäußert.
Die Klage der BI liegt nun beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Lorson und Bögershausen gehen jedoch davon aus, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster landet. Ihr Anwalt Wilhelm Achelpöhler räumt ihnen übrigens gute Chancen für eine Wiederholung des Entscheids ein.
- Wer die Initiative unterstützen will, kann sich per Mail an die Gruppe wenden. Die Mailadresse ist: mail@kloetersfeld.de
