Nun ist es offiziell: Die Bürgerinitiative (BI) „Gegen die Müllkippe“ hat offiziell Klage gegen die Bürgerentscheide zu den Gewerbegebieten „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ eingereicht. Das bestätigte Marina Lorson von der BI am Donnerstag (26. Januar). „Unser Anwalt hat alles Nötige veranlasst. Die Anklage ist vorbereitet“, sagte Lorson.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die BI rechtliche Schritte angekündigt. „Wir haben Unregelmäßigkeiten und Fehler beim Abstimmungsverfahren erkannt und streben daher die Wiederholung des Bürgerentscheids an“, hatte Lorson als Begründung für diesen Schritt genannt. Auf die genauen Kritikpunkte wollte sie nicht eingehen.
Entscheid mit klarem Ergebnis
Das Bündnis rechnet mit einer mittleren fünfstelligen Summe, was die Kosten des Verfahrens betrifft. 30.000 Euro kämen auf sie zu, vermutet die Mit-Initiatorin. Um an die Summe zu kommen, will die Bürgerinitiative eine Spendenaktion ins Leben rufen. „Eine Kontonummer für das Spendenkonto gibt es bereits. Unser Steuerberater prüft nun die weiteren Schritte“, sagte Lorson.
Zum Hintergrund: Der Bürgerentscheid zu den Gewerbegebieten „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ am 11. Dezember des vergangenen Jahres hatte zwar ein klares Ergebnis für die Aufhebung des Beschlusses der Bebauungspläne der beiden Gewerbeflächen gebracht, jedoch wurde die nötige Anzahl an Stimmen (Quorum von 15 Prozent Ja-Stimmen) nicht erreicht.
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