Nach langen Diskussionen über die Einführung und die Bedingungen für den Start wurden vor wenigen Tagen die ersten Bezahlkarten für geflüchtete Menschen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben. Verteilt wurden diese in fünf Landeseinrichtungen für Geflüchtete – so zum Beispiel auch in Dortmund, wie die Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage mitteilt.
„Am 14. Januar erfolgt dort die erste Überweisung auf diese Bezahlkarten. Die Bezahlkarte wird dann nach und nach in den weiteren Landeseinrichtungen des Regierungsbezirkes eingeführt“, sagte Pressesprecher Christoph Söbbeler.
In Lünen ist es dagegen zweifelhaft, ob die Bezahlkarte überhaupt verteilt wird. „Eine Entscheidung über die Bezahlkarte sollte nicht ohne Kenntnis der Belastung für die Stadt getroffen werden. Die Stadtverwaltung wird den Ausschuss für Bürgerservice, Soziales und Ehrenamt in seiner nächsten Sitzung über die bis dahin bekannten Informationen unterrichten. Von daher kann heute noch keine Einschätzung zur Einführung der Bezahlkarte abgegeben werden“, sagt Stadtsprecher Daniel Claeßen.
Regelung auf Landesebene gewünscht
Der Pressesprecher ergänzt, dass in den nächsten Wochen seitens des Landes Informationsveranstaltungen für die Kommunen angekündigt worden seien. Einzelheiten über den administrativen und finanziellen Aufwand seien der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Kurzum: Viele Fragen sind noch offen.
Die Stadtverwaltung hätte sich eine einheitliche Regelung bezüglich der Bezahlkarte „mindestens auf Landesebene“ gewünscht. „Dadurch, dass die Landesregierung es den Kommunen freistellt, wie sie entscheiden, und es bereits unterschiedliche Entscheidungen gibt, wird allerdings ein Flickenteppich nicht zu vermeiden sein“, sagt Claeßen.
In der Lokalpolitik hatte die FDP im Februar des vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte gefordert. „Die Fraktion der FDP beantragt, dass der Rat der Stadt Lünen die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete begrüßt“, hieß es damals. Schon damals lautete der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung für das gesamte Bundesland.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten im April jedoch mit zwei Ausnahmen – je eine Stimme von FDP und AfD – gegen den Antrag.
Infos zur Bezahlkarte
- Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine Visa-Karte. Eingesetzt werden kann sie deutschlandweit im stationären Einzelhandel und im Onlinehandel. Die Bezahlung ist überall dort möglich, wo Visa akzeptiert wird.
- Bis zu einem maximal verfügbaren Betrag von 50 Euro pro Monat, der gleichermaßen für Kinder und Erwachsene gilt, kann auch Bargeld abgehoben werden.
- Die Karte gibt es auch als Smartphone-App.
- Nicht eingesetzt werden kann die Karte laut Ministerium im Ausland, für Geldtransfers in das Ausland, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel. Einführung und Betrieb der Bezahlkarte kosten rund zwölf Millionen Euro.
- NRW führt die Karte gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern ein. An der Höhe der Sozialleistung als solche ändert sich laut Land nichts.
- Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen für Geflüchtete werden durch Infoveranstaltungen informiert und haben dort auch die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zusätzlich wird Infomaterial in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Bei technischen Problemen können sich die Bewohnerinnen und Bewohner an den Support des Bezahlkartendienstleisters (ebenfalls in diversen Sprachen) wenden.
