Die erste Ratssitzung in Lünen seit Bekanntwerden der Anklage gegen Bürgermeister Kleine-Frauns war ungewöhnlich gut besucht. Rund 35 Bürgerinnen und Bürger drängten sich am Donnerstag (7.3.) auf der Zuschauertribüne des Ratssaals. Wer erfahren wollte, ob und wie sich Lünens erster Bürger zu den Vorwürfen gegen sich - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach Weiterleitung einer E-Mail an Daniel Wolski - äußern würde, musste gut drei Stunden warten. Dabei hatte es der GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Dahlke schon gleich zu Beginn der Sitzung versucht.
„Haben sie vor, das Amt ruhen zu lassen?“, fragte Dahlke um 17.05 Uhr, kurz nach der Eröffnung der Ratssitzung. Bürgermeister Kleine-Frauns hörte es, verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt „mündliche Anfragen“ ganz am Ende der Sitzung und setzte fort in der 28 Punkte zählende Tagesordnung. Gegen 20.10 Uhr - die Zuschauertribüne hatte sich inzwischen deutlich geleert - meldete sich Dahlke erneut.
„Sind Sie bereit, Ihre Ämter ruhen zu lassen?“ Dieses Mal antwortete der Bürgermeister: „Diese Frage ist völlig absurd, und ich verneine sie.“ Von den anderen sieben Fraktionen meldete sich niemand zu dem Thema.
Das sagen FDP, CDU und Grüne
Diese Redaktion hatte die Fraktionen schon nach Bekanntwerden der Anklageerhebung um eine Stellungnahme gebeten. Darin hatte die GFL ihre Forderung bereits geäußert. „Es ist nun allerhöchste Zeit, von der Stadt Schaden abzuwenden“, heißt es in der Stellungnahme von Andreas Dahlke. „Ein Rückzug von Spitzenämtern ist in solchen oder ähnlichen Fällen sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der freien Wirtschaft gang und gäbe.“
Karsten Niehues, FDP-Fraktionsvorsitzender, verweist auf das laufende Verfahren und die Unschuldsvermutung. Er schreibt weiter: „Die Anklageerhebung dürfte auch für den Bürgermeister eine enorme psychische Belastung darstellen. Bedeutet dies doch, dass die Staatsanwaltschaft überzeugt zu sein scheint, dass ausreichend Beweise für die Begehung der Straftat vorgelegt werden können.
Für die Lünener Bürger hoffen wir, dass in dieser schwierigen Situation für Lünen der Bürgermeister jederzeit in der Lage sein wird, Lünens erster Bürger zu sein.“
Für die CDU äußerte sich Fraktionschef Christoph Tölle telefonisch. Er wolle keine Stellungnahme abgeben, „wir legen unser vollstes Vertrauen in die Justiz“.
Die Grünen baten per E-Mail um Verständnis, dass man sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern werde.
Die SPD erklärte: „Nach Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Billeb, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion aufgrund des laufenden Verfahrens erst einmal keine Stellungnahme abgeben möchte. Wir bitten um Verständnis.“ Diese Stellungnahme erreichte die Redaktion wegen eines technischen Problems seitens der SPD erst mit Verspätung.
