Michael Thews, der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamm – Unna II, positioniert sich eindeutig zur Debatte über ein Verbot der AfD: „Ich unterstütze ein parteienübergreifendes AfD-Verbotsverfahren. Warum? Mehrere Landesverbände der sogenannten Alternative haben versucht, sich gerichtlich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu wehren und sind gescheitert. Die gesamte Partei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und ganze Landesverbände wie etwa in Sachsen gelten als gesichert rechtsextremistisch“, sagte der ehemalige Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Lünen in einer Mitteilung.
„Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten“
In seiner weiteren Argumentation erwähnt der Politiker auch das Treffen zwischen führenden AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten. Dabei ging es unter anderem um einen Plan, Millionen von Menschen zu deportieren und außer Landes zu schaffen. „Dabei sollte es auch deutsche Staatsbürger treffen. Diese faschistischen Fantasien sind von konzentrierten Lagern und Ariernachweisen nicht mehr sehr weit entfernt. Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sich wehren.“
Zu den aktuellen Demonstrationen gegen Hass und Hetze sagt der 59-Jährige: „Die schiere Anzahl zeigt doch: Wir sind mehr! Meiner Meinung nach ist es nun höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Es mag sein, dass nicht alle in dieser Partei faschistische Ansichten teilen, aber führende Mitglieder tun es und auf die kommt es an.“
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