Von Kevin Kohues
Resolutionen sind Erklärungen, die politische Versammlungen gerne beschließen, um diese oder jene Forderung zu stellen. Der Sinn und Zweck dieses Instruments ist im Kreistag Unna seit vielen Jahren umstritten, zumal es häufig um Themen geht, die außerhalb der Zuständigkeit und des Einflussbereiches des Kreises liegen. Die CDU-Fraktion hat dereinst beschlossen, grundsätzlich nicht mehr an Abstimmungen über Resolutionen teilzunehmen, weil schon vor rund 20 Jahren aus ihrer Sicht zu viele Papiere verhandelt wurden, die inhaltlich nichts mit dem Kreis zu tun gehabt hätten.
Die Grünen indes hält dieser Umstand nicht davon ab, hin und wieder weiterhin mit Resolutionsvorschlägen auf den Kreistag zuzugehen. Die dramatisch schlechte Menschenrechtslage im Iran und die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste gegen das autoritäre Regime waren nun Anlass für einen erneuten Vorstoß, an dem sich ein Zuständigkeitsstreit entzündete. „Der Kreistag Unna erklärt seine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für alle friedlichen und demokratischen Bemühungen, bittet darum diese Meinungsäußerungen zu respektieren und fordert den sofortigen Verzicht und die Beendigung aller repressiven und gewaltsamen Maßnahmen der staatlichen Organe. Der Kreis Unna stellt sich an die Seite des Landes NRW sowie allen Kreisen, Städten, Gemeinden und sonstiger Institutionen die Abschiebungen in den Iran aussetzen und sich für eine bundesweite Lösung zum Stopp der Rückführungen stark machen“, heißt es unter anderem in dem Resolutionstext, den der Kreistag aber nicht verabschiedete.
Die Kreisverwaltung, so erklärte Landrat Mario Löhr, habe schon im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, „dass wir den Antrag so nicht zulassen können, wie er formuliert ist. Ein Angebot der Hilfestellung ist dreimal gemacht worden.“
„Die Ausländerbehörde muss im Einzelfall prüfen, ob die Ausreise in den Iran in aktueller Lage tatsächlich untunlich ist. Der Kreistag kann nicht beschließen oder den Landrat beauftragen, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen“, sekundierte Dezernent Torsten Göpfert.
Das, entgegnete wiederum Grünen-Fraktionschef Herbert Goldmann, sei auch gar nicht die Intention der Resolution. „Der Kreistag soll sich dem Land gegenüber dafür einsetzen, damit wir eine bundeseinheitliche Regelung bekommen.“
Sein Gegenüber von der CDU, Marco Morten Pufke, vertrat dagegen die Ansicht: „Das Thema bewegt uns alle, inhaltlich gibt es da keine zwei Meinungen. Objektiv geht es aber darum, ob der Kreistag für dieses Thema zuständig ist. Klares Nein. Der Landrat hat da keinen Ermessensspielraum, deshalb sollten wir das absetzen von der Tagesordnung.“
Und so kam es dann auch. Die Grünen zogen den Antrag zurück, wollen aber nicht locker lassen und behielten sich vor, „das nochmal rechtlich zu prüfen“, so Goldmann.
Unsere Redaktion fragte inzwischen beim Kreis Unna nach, wie viele Menschen auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Kreises Unna im laufenden Jahr in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden und in wie vielen Fällen es für die Betroffenen zurück in den Iran ging.
Wohl seit über zehn Jahren keine Abschiebung in den Iran mehr
Die Antwort fällt eindeutig aus: Es fanden keine Abschiebungen in den Iran statt. Iranische Staatsangehörige wurden zuletzt 2017 im Dublin-Verfahren nach Frankreich rücküberstellt. „Zumindest in den letzten zehn Jahren – vermutlich aber über einen deutlich längeren Zeitraum – wurden aus dem Kreis Unna keine Personen in den Iran abgeschoben“, teilte der Kreis Unna mit.
Im laufenden Jahr wurden bisher (Stand: 22. November) 17 Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben und acht Menschen im Dublin-Verfahren rücküberstellt. Die Zielstaaten waren Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, Kosovo, Serbien und Polen (polnischer Staatsangehöriger).
