Am Dortmunder Landgericht ist der Betrugsprozess gegen einen Bönener Unternehmer fortgesetzt worden. Als faktischer Geschäftsführer eines Pflegedienstes soll er mehr als acht Millionen Euro von den Krankenkassen kassiert haben, obwohl ihm das Geld gar nicht zustand.
Laut Anklage wurden vor allem im Bereich der Intensivpflege regelmäßig Angestellte eingesetzt, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügten. Darüber hinaus sollen am Monatsende nachträglich Leistungen in Listen eingetragen worden sein, die tatsächlich gar nicht erbracht worden waren.
Betrugsschaden von acht Millionen Euro
Im Normalfall sollten diese Leistungsnachweise nach jeder Schicht von der jeweiligen Pflegekraft ausgefüllt werden und am Bett des Patienten verbleiben. Eine 51-jährige Krankenschwester erinnerte sich jetzt jedoch als Zeugin, dass es immer mal wieder Schichten gab, die gar nicht besetzt wurden.
„Dann mussten Angehörige einspringen, oder die Kollegin musste halt eine Doppelschicht machen“, sagte die Frau den Richtern. Der Leistungsnachweis hätte an dieser Stelle also eigentlich weiß bleiben müssen.
Doppelschichten bei Pflegediensten üblich?
Eine andere Zeugin wusste aber gerade zu diesen Leistungsnachweisen einiges zu berichten. Die Altenpflegerin war zeitweise auch im Bürodienst tätig und arbeitete dort eng mit den Kolleginnen aus der Buchhaltung zusammen. Mehr als nur einmal will sie dabei beobachtet haben, wie eine Mitarbeiterin am Ende des Monats Blanko-Leistungsnachweise nachträglich komplett ausfüllte.
Selbst die persönlichen Handzeichen der einzelnen Beschäftigten soll die Bürokraft nachträglich eingetragen haben. Zum Abrechnungszeitraum habe es für die Krankenkassen also so ausgesehen, als sei die Pflege rund um die Uhr gewährleistet gewesen.
Polizeiliche Durchsung der Pflegebüros
Auch an den Tag der ersten polizeilichen Durchsuchung der Büros erinnerte sich die 26-Jährige noch genau. „Wir wurden eigentlich die ganze Zeit von Polizisten begleitet, weil alles beobachtet werden sollte“, sagte die Zeugin den Richtern. Einmal hätten sich zwei Kolleginnen jedoch den Blicken der Beamten entzogen.
Die 26-Jährige will dann gesehen haben, wie ihre Kolleginnen aus ihren Schreibtischen „einen ganzen Stapel Leistungsnachweise“ nahmen und diese in ihre privaten Taschen steckten. Was es damit auf sich hatte, will die Zeugin nicht hinterfragt haben. „Ich habe das auch damals nicht sofort der Polizei gemeldet“, gab sie offen zu.
