Von Kevin Kohues
Personelle Konsequenzen aus der Abrechnungsaffäre im Kreistag und den damit einhergehenden staatsanwaltlichen Ermittlungen will Marion Küpper (Bündnis 90/Die Grünen) bislang nicht ziehen. Anders als ihr ehemaliger Fraktionskollege Timon Lütschen wollte sie weder die Fraktion verlassen, noch will sie ihr Kreistagsmandat ruhen lassen.
Die Fraktion machte inzwischen ohne Küppers Beisein Nägel mit Köpfen – und schloss die Selmerin aus ihren Reihen aus. Am Montag (14. November) erhöhten nun vier andere Fraktionen den Druck auf Küpper. „Schaden von der lokalen Demokratie abwenden – Mandat ruhen lassen!“, ist eine gemeinsame Erklärung überschrieben, die unserer Redaktion vorliegt. Unterzeichnet haben sie die Fraktionsvorsitzenden Hartmut Ganzke (SPD), Marco Morten Pufke (CDU), Herbert Goldmann (Grüne im Kreistag) und Michael Klostermann (FDP)
Der Schaden für die Demokratie ist spürbar
In der Erklärung betonen die vier Unterzeichner zwar die Unverzichtbarkeit der Unschuldsvermutung. Doch die Berichterstattung über möglichen Betrug mit Aufwandsentschädigungen, Bürodurchsuchungen „und auch das nicht kooperative Verhalten einiger weniger Kreistagsmitglieder“ schwächten nachhaltig das Vertrauen in die lokale Demokratie. Der bereits entstandene Schaden sei täglich spürbar – für alle Kreistagsmitglieder.
Gerade als „Betroffene“ sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wie es im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz offensichtlich durch die Vorsitzende Marion Küpper vorgesehen sei. Stattdessen raten Ganzke, Pufke, Goldmann und Klostermann: „Eine Art der Verantwortung wäre es, bis zur finalen Klärung aller Vorwürfe, das Kreistagsmandat ruhen zu lassen.“
„Unverantwortlich, einfach so zu tun, als wäre nichts passiert“
Genau das hatte der ebenfalls von den Ermittlungen betroffene Ex-Fraktionskollege von Marion Küpper, Timon Lütschen, vor einigen Tagen bereits getan. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die inzwischen auf Gruppenstatus zusammengeschrumpft ist, hatte Lütschen verlassen.
In Richtung von Küpper heißt es nun in der Gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Grünen im Kreistag und FDP: „Unverantwortlich ist es, einfach so zu tun, als wäre nichts passiert. Das geht zu Lasten aller Kreistagsmitglieder, die engagiert und verantwortlich die Sachfragen im Sinne der Menschen im Kreis Unna diskutieren und entscheiden und auch in Zukunft so handeln!“
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