Von Kevin Kohues
Vor der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres am Dienstag, 12. Dezember, erhöhen vier Fraktionen den politischen Druck auf Marion Küpper. Gegen das Kreistagsmitglied aus Selm, das dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vorsitzt, wird im Zuge der Abrechnungsaffäre ermittelt.
Ihre Wohnräume und das Büro der inzwischen aufgelösten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurden vor einigen Wochen von der Staatsanwaltschaft durchsucht, doch allen Aufforderungen auch aus der eigenen Partei zum Trotz weigert sich Küpper bisher, Konsequenzen zu ziehen. Anders als ihr vormaliger Fraktionskollege Timon Lütschen, der sein Kreistagsmandat bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn ruhen lässt, sieht Küpper dazu keinen Anlass.
Fraktionen bereiten gemeinsamen Antrag vor
„Ich wüsste nicht, welchen Schaden es gibt“, sagte sie in ihrer Funktion als Vorsitzende im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Aufforderung, die Sitzungsleitung abzugeben. Genau diese soll Küpper nun aber dauerhaft entzogen werden, wenn es nach dem Willen der Fraktionen SPD, CDU, Grüne im Kreistag und FDP geht. Sie können Küpper freilich nicht aus dem Kreistag wählen, das Mandat erteilen schließlich die Wähler, wohl aber ihr den Ausschussvorsitz entziehen. Die genannten Fraktionen wollen gemeinsam beantragen, den Vorsitz künftig durch die Fraktion Grüne im Kreistag zu besetzen.
Eine Fraktion zögert noch mit ihrer Zustimmung
Die Fraktionen SPD (23 Mitglieder), CDU (20), Grüne im Kreistag (10) und FDP (3) stellen zusammen zwar die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder, bräuchten für eine Abwahl Küppers aber die Zustimmung der weiteren Fraktionen GfL/WfU (3) und Die Linke/UWG Selm (3).
Die GfL/WfU (Gemeinsam für Lünen/Wir für Unna) habe bereits Zustimmung signalisiert, hieß es am Freitag (9. Dezember) in einer Mitteilung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Laaser. Der gemeinsame Antrag sei „auch als Einladung an die Fraktion Die Linke/UWG Selm zu verstehen“, hieß es weiter. Pikantes Detail: Letztgenannter Fraktion gehört Hubert Seier an, gegen den in der Abrechnungsaffäre ebenfalls ermittelt wird.
Nur wenn sich alle Fraktionen einig sind und dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Kreistagsmitglieder widersprochen wird, ist die Ablösung Marion Küppers als Ausschussvorsitzende laut Kreisordnung NRW möglich.
Alternativ könnte der Kreistag allerdings auch die Auflösung und Neubildung des gesamten Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz beschließen. Hierfür würde eine einfache Mehrheit reichen.
Aussitzen statt Verantwortung übernehmen: Treten Sie zurück, Frau Küpper!
Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna: Erster Grüner spricht von Parteiausschluss Küppers
Trotz Ermittlungen: Marion Küpper: „Ich wüsste nicht, welchen Schaden es gibt“
