Die nächste Runde im Verhandlungsmarathon um die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen steht an. Im Januar 2023 gibt es drei weitere Termine am Oberverwaltungsgericht Münster, die endgültig über die Zukunft des Standorts entscheiden könnten.
Der Bund für Umwelt und Natur (Bund) klagt gegen einen Vorbescheid und zwei Teilgenehmigungen für das Kraftwerk, sein Argument: Abgase des Kraftwerks beeinträchtigen die Flora-Fauna-Habitate (FFH) in den Lippeauen und den Cappenberger Wäldern. Dabei handelt es sich um besonders geschützte Gebiete zur Sicherung der Artenvielfalt.
Klage abgewiesen
2011 hat der BUND damit vor dem Oberverwaltungsgericht auch Recht bekommen. Die Richter entschieden, die FFH-Prüfung sei fehlerhaft gewesen. Trianel hatte daraufhin neue Unterlagen erstellen lassen, danach hatte der Energieerzeuger die Genehmigungen wieder erhalten, das Gericht die Klage 2016 schließlich im Sinne Trianels abgewiesen.
Der BUND ging jedoch in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und bekam Recht. Die erneute FFH-Verträglichkeitsuntersuchung müsse nach teilweise anderen Vorgaben überprüft werden. Womit das Verfahren wieder am Oberverwaltungsgericht in Münster gelandet ist.
Kein Platz für Besucher
Dort gibt es jetzt Termine für die mündliche Verhandlung am 16. und 20. Januar sowie am 3. Februar ab 10 Uhr. Danach soll es ein erneutes Urteil geben. Endgültig könnte auch das nicht sein. Alle Parteien haben danach wieder die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Die Verhandlung findet natürlich öffentlich statt, interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich das Verfahren vor Ort angucken - so lange es freie Plätze gibt. Platzreservierungen sind nicht möglich für Bürger.
Das liegt an der „erheblichen Zahl an Beteiligten und Sachverständigen“, wie es in der Ankündigung heißt. Deshalb werden die Verhandlungen vom 16. Januar und 3. Februar auch im Mövenpick-Hotel in Münster stattfinden sowie am 20. Januar in der Halle des Oberverwaltungsgerichts.
Unabhängig von der Entscheidung in Münster sind die Tage des Trianel-Kraftwerks in Lünen schon jetzt gezählt. Bei Inbetriebnahme 2013 war der Konzern davon ausgegangen, dass das Kraftwerk 40 Jahre und damit bis in die 2050er-Jahre laufen würde.
Der bundesweite Ausstieg aus der Kohleverstromung verkürzte diese Periode auf 25 Jahre, 2038 sollte Schluss sein. 2021 jedoch verkündete ein Trianel-Sprecher, man rechne mit einer Abschaltung des Kraftwerks spätestens 2031. Bliebe es dabei, könnte das Kraftwerk bei Prozessende noch maximal rund 8 Jahre Strom ins Netz einspeisen. Auch die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine änderte zuletzt nichts an dieser Prognose des Konzerns.
In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir fälschlicherweise berichtet, Bürgerinnen und Bürger könnten dem Verfahren nicht beiwohnen. Das ist nicht richtig, es sind lediglich keine Platzreservierungen möglich. Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.
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