Der CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Langehaneberg richtete in seiner Etatrede den Blick auf die Gewerbetreibenden der Gemeinde. Die rund 6 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr habe die Kämmerei aktuell nochmal um 300.000 Euro angehoben. Eine „erfreuliche Entwicklung“, für die seit 25 Jahren die CDU im Rat „zukunftsgerichtete politische Rahmenbedingungen“ geschaffen habe.
Das akute Problem aber: „Viele Legdener Gewerbetreibende suchen dringend Gewerbeflächen“ Hier gibt Langehaneberg die „Kümmerkarte“ dem Bürgermeister, damit diese bedeutendste Einnahmequelle „verstetigt“ werden könne. Heißt: Die Erschließungsarbeiten im Industriepark A31 zu forcieren, weitere Gewerbeflächen planungsrechtlich auf den Weg zu bringen. Unverständlich, dass sich der Bürgermeister immer wieder darauf berufe, dass der Regionalplan nicht beschlossen sei. Langehaneberg: „Es gibt ja einen beschlossenen Regionalplan“.
CDU: Gewerbeflächen voranbringen!
Die Stärkung der Schulstandorte Legden und Asbeck ist für Berthold Langehaneberg und seine CDU-Fraktion ein großes Thema. 1,2 Mio. Euro für die Grundschule in Legden (neue Klassenräume) und durch CDU-Initiative 250.000 Euro für dringende Sanierungsmaßnahmen an der Asbecker Grundschule (und Turnhalle) stünden in diesem Jahr zur Verfügung. Die Forderung der CDU: Die Maßnahmen in diesem Jahr durchzuführen. Neben der materiellen Verbesserung hofft die CDU aber auch auf personelle Unterstützung durch zwei Bufdis, um den Lehrermangel zumindest teilweise aufzufangen.
Weiteres Stichwort: das Klimaschutzkonzept, das aufgrund gesetzlicher Vorgaben viele Monate gedauert und zu Missmut bei manchen Beteiligten geführt habe. Das Konzept sei aber die Grundlage für förderungswürdige anschließende Maßnahmen. Erfreut ist die CDU, dass 550.000 Euro für Ausbau und Sanierung von gemeindlichen Wirtschaftswegen vorgesehen sind: „Viele Kilometer Wirtschaftswege können wir dadurch auf Vordermann bringen.“
Die vielen zusätzlichen Herausforderungen für die Gemeinde durch immer neue Krisen war für Tobias Ebbing (SPD) ein wichtiges Thema, das er gleich zu Beginn seiner Rede beleuchtete. Allein durch die Aufnahme von Geflüchteten aus aller Welt und verstärkt durch die aus der Ukraine bewege sich die Verwaltung „bei Unterbringung und Versorgung an der Grenze des Leistbaren“.
Auch er richtete den Blick auf die Situation an den Schulen in Legden und Asbeck. Im Mittelpunkt: die geplante Erweiterung der Brigidenschule. Bereits 2021 seien auf Antrag der SPD zudem Kosten für Umgestaltungs-Planungen der Wibbeltstraße eingebracht worden, die jetzt intensiviert werden sollten, damit sich die „Ausführungsarbeiten nahtlos an die die Arbeiten des Erweiterungsbaus anschließen“. Um so „einen großen Schritt für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zu mehr Verkehrssicherheit machen zu können“.
Neben der Erweiterung gehe es aber auch um die Prüfung von energetischem Sanierungsbedarf und technischer Ausstattung der Bestandsgebäude, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Auge hat er dabei vor allem den Teilstandort Asbeck, der dauerhaft sichergestellt werden und dafür die notwendige Schulinfrastruktur bereitgestellt werden soll.
Für die Paulus-van-Husen-Schule, die tolle Räumlichkeiten biete, digital top ausgestattet sei, ein pädagogisch überzeugendes Konzept und tolle Arbeit liefere, hofft die SPD, dass sich dass auch bei dem gerade laufenden Anmeldeverfahren auswirke. Allerdings bleibe die rechtliche Abgrenzung von Gesamt- und Sekundarschule weiter ungelöst.
SPD: Klarheit für Unternehmen
Für den Industriepark A31 hofft die SPD auf schnellstmögliche Erschließung des zweiten Abschnitts und auf eine frühzeitig und transparente Kommunikation, welche Unternehmen sich ansiedeln, können welche Vergabekriterien herangezogen werden. Eine solche „seriöse Perspektive“ wünschen sich die Sozialdemokraten auch für weitere Gewerbeflächen für Handwerk und Dienstleister.
Legden habe eine starke Unternehmerschaft, die expandieren wolle. Hier gelte es, mit ihnen das Gespräch zu suchen, den aktuellen Sachstand mitzuteilen, zu erfahren, wo es hakt und ihnen eine langfristige Perspektive anzubieten.
In Sachen Klimaschutzkonzept und der darin enthaltenen Vielzahl an konkreten Umsetzungsmaßnahmen hofft die SPD, dass „im Schulterschluss mit der örtlichen Wirtschaft, mit den Landwirten und den Bürgerinnen und Bürgern ins konkrete Tun zu kommen, um unseren Teil zum großen Ganzen beizutragen.“
Weitere SPD-Anliegen: eine „ausgewogene, familienfreundliche und sozialgerechte Bereitstellung von Wohnraum“, aber auch die Nachverdichtung in den geschlossenen Ortslagen.
Potenzial habe das Rathaus-Grundstück, seit Jahren aber komme man in der Grundsatzfrage „Sanierung und Erweiterung oder Abriss und Neubau? nicht weiter. Die SPD fordert daher eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, die verschiedene Szenarien durchspielt.
UWG-Fraktionschef stellte angesichts der Krisen und Katastrophen, die Auswirkungen auch auf Legden haben, den Dank an verschiedene Adressen an den Anfang seiner Rede zum Haushalt. An die Mitarbeitenden der Verwaltung für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten, an die pädagogischen Kräfte in Kindergärten und Schulen für ihre hervorragenden integrativen Leistungen - trotz Personalmangels, an die ehrenamtlichen Menschen, durch die das Gemeindeleben überhaupt so gut funktioniere, und am Schluss auch an den Bürgermeister - für einen Haushaltsplan mit einer guten und transparenten Darstellung.
UWG: Wichtige Haushaltskommission
Was Gerd Heuser aber vermisst: „politische Vorgaben zu Zielen und Strategie des Haushalts“. Er bekräftigt daher eine alte Forderung der UWG, dass die „Haushaltskommission“ ihre Arbeit aufnimmt und eine „klare Strategie für künftige Haushalte erarbeitet“.
Fehlende Klarheit, Konkretheit und Verbindlichkeit sieht er auch bei anstehenden Maßnahmen zur Gebäudesanierung, zum Mobilitätssicherungskonzept, zur Instandsetzung von Straßen und Brücken sowie des Kanalsystems. Die Forderung der UWG: „Wir brauchen eine klare Priorisierung unserer Projekte mit verbindlicher Zeitplanung.“ Zu viele Projekte seien immer wieder im Haushalt eingestellt, aber nie realisiert worden.
Ausdrücklich unterstützt werden von der UWG diese beschlossenen Vorhaben: Investitionen für Erweiterung der Grundschule in Legden und für die Sanierung der Asbecker Grundschule, Aufwertung der Bahnhofsstraße, gleichrangige Unterstützung der Musikschulausbildung für alle Musikschüler; Erstellung eines straßenbaulichen Konzeptes zur Sanierung Stiftsstraße und Bußhook, Verbesserung der Parksituation in Asbeck und aktive Förderung der Innenverdichtung.
Zusätzliche Ideen (Anträge) der UWG: Gründung einer Baubegleitgruppe „Rathaus“ und eine klare „Umsetzungsvorgabe von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept“.
