Einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer in der Legdener Gemeindeverwaltung und damit den Antrag der SPD-Fraktion, hat der Hauptausschuss am Mittwoch (1. Februar) abgelehnt. Mehr Geld für den Bereich Wirtschaftsförderung soll es aber schon geben.
Genau sind es 5000 Euro für die Förderung des Breitbandausbaus und allgemeine Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und ebenfalls 5000 Euro für die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements. Letzteres aber als Zusage im Falle einer Unterdeckung bei Veranstaltungen. Beide Anträge hatte die SPD eingebracht.
10.000 sind im Topf
Während es bei der ersten Position durch die Fraktionsbänke hinweg schnell Einigkeit gab, sah das bei der zweiten anders aus. Vor allem die CDU hatte deutlichen Diskussionsbedarf. So fehlte Berthold Langehaneberg bei der geforderten Unterstützung ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen „ein bisschen das Fleisch am Knochen“. Er wollte wissen, was denn genau damit gemeint sei.
Und Martina Schrage betonte, dass es ja viele andere Möglichkeiten der Unterstützung gebe. Zum Beispiel „wunderbare Förderprogramme“, Heimatpreis und mehr. Fraktionskollege Thomas Kockentiedt erkannte „die gut gemeinte Absicht“, aber auch „ein Verteilungsproblem“. Wie nämlich das Geld aufgeteilt werden solle.
Kompromiss „Deckungszusage“
Antragsteller Tobias Ebbing warb dagegen für mehr Unterstützung der Ehrenamtlichen und befürchtete, dass manche Veranstaltungen sonst nicht zu realisieren seien: „Wir glauben, dass es jetzt der Unterstützung des Engagements bedarf“.
Vorschlag Kockentiedt: Statt der Aufteilung der 5000 Euro eine Deckungszusage, um das Risiko abzufedern. Zum Beispiel für Leute, die etwas Neues probieren wollen.
Bürgermeister Dieter Berkemeier konnte sich mit einem solchen „Experiment“ durchaus anfreunden: „Wir wollen ja schließlich alle das Ehrenamt unterstützen und sollten es ausprobieren.“
Dem schloss sich auch Bruno König (UWG) an: „Wir sollten das Experiment wagen und warten dann mal ein Jahr ab.“ Das überzeugte schließlich alle Fraktionen. Das Ergebnis der Abstimmung: einstimmig.
Zahlen mit Signalwirkung
Ein virulentes Thema tat sich bei der Präsentation der Zahlen durch Fachbereichsleiter Finanzen Jürgen Göckemeyer auf: Von den für 2022 geplanten Investitionen in Höhe von 8,8 Mio. Euro wurden nur 3,2 Mio. Euro für Projekte auch abgerufen. Und die Prognose für dieses Jahr spricht ebenfalls für sich: Geplant sind 4,5 Mio. Euro - für 32 Vorhaben. Und das angesichts der bekannten Personalenge im Bau- und Planungsamt.
Thomas Kockentiedt war das Anlass für eine Grundsatzdiskussion. Seine Frage: „Können wir nicht gewisse Planungsleistungen einkaufen?“ Die aktuellen (begrenzten) Möglichkeiten machte Jürgen Göckemeyer deutlich: „Entweder gibt es mehr Personal, oder wir beschränken uns.“
Dass die ganze Thematik, auch die Idee des Einkaufs von Fremdleistungen, aber recht komplex ist, wurde schnell klar. Selbst eine „Priorisierung“, die „Beschränkung auf das Notwendige“, von der der Bürgermeister sprach, ist durchaus problembehaftet. Und bei Leistungen von außen seien nicht nur Planungsbüros gar nicht so einfach verfügbar, sondern habe man es auch mit Vergaberichtlinien und anderen Vorgaben (Ausschreibungen) zu tun.
Für Tobias Ebbing (SPD) stand fest, dass „der Flaschenhals schon seit Jahren definiert“ sei. Und: „Das Problem wird nicht mit einer neuen Stellenausschreibung lösbar.“ Seine Idee: „Schauen, wie wir strategisch damit umgehen.“
Dafür fehle aber die Zeit, mahnte Thomas Kockentiedt. Man brauche kurzfristige Lösungen. Daher mache es Sinn, nochmal zu schauen, was möglich sei, auszusourcen. Alle Projekte nochmal durchgehen möchte der Bürgermeister. Und Martina Schrage (CDU) sah die Zeit, anders zu denken.
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