„Historisch hohe Summe“ für Investitionen in Legden

Legden geht es gut, so das Fazit. Da macht es nichts, dass ein Defizit von rund 340.000 Euro errechnet wurde. „Wir gehen davon aus, dass wir auf eine schwarze Null kommen“, erklärte der Bürgermeister den Kommunalpolitikern und setzt dabei auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre.

Gewerbesteuer sprudelte stärker als erwartet

Da sah die Bilanz am Ende auch besser aus als geplant. Und schon vor der offiziellen Jahresrechnung weiß man, dass 2019 die Gewerbesteuer stärker sprudelte als erwartet. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer steigt seit Jahren ständig - auf 3 Millionen Euro in diesem Jahr.

Im Haushaltsentwurf, über den nun die Fraktionen beraten werden, sind 13,89 Millionen Erträge aufgelistet und Aufwendungen in Höhe von 14,24 Millionen Euro. Sicherheit schafft der Blick auf das „Sparbuch“ der Gemeinde.

3,67 Millionen Euro waren Ende 2019 als liquide Finanzmittel verzeichnet. „Ein historisches Hoch“, so Kleweken. Das ermögliche hohe Investitionen. Eine weitere Konsequenz: Die Hebesätze, also Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer, bleiben unverändert.

Höhere Investitionspauschalen des Landes helfen, Zukunftsprojekte zu realisieren:

• Die größte Investition könnte 2020 der neue Kunstrasenplatz werden. Die Gemeinde hat dabei die teurere Version eingerechnet, bei der im Stadion nicht nur der Kunstrasenplatz entsteht, sondern auch die Leichtathletikanlage mit Laufbahn erneuert wird. 1,2 Millionen Euro stehen dafür im Etat.
• 550.000 Euro will die Gemeinde für den Umbau des Legdener Mühlenbachs im Bereich des neuen Baugebiets Roggenkamp ausgeben. Das Stauwehr Lenfert wird dort verschwinden, stattdessen soll der Mühlenbach mäandernd verlaufen.
• Weitere 120.000 Euro stehen im Haushalt für eine Fußgängerbrücke zwischen den Baugebieten Roggenkamp und Kamp an‘t Hus. Damit wird eine gute Verbindung zur Ortsmitte geschaffen. Außerdem kann so die neue grüne Oase hautnah erlebt werden.
  

  

• Der Industriepark A 31 wird wachsen, der zweite Bauabschnitt kommt. 500.000 Euro sind als Zuschuss vorgesehen.
• Die energetische Sanierung des Jugendhauses Pool stand schon im vergangenen Jahr auf der Agenda. Jetzt soll es 2020 klappen. 280.000 Euro sollen dafür im Haushalt stehen.
• Die Sanierung von Wirtschaftswegen ist 2019 ein gutes Stück dank eines Förderprogramms vorangekommen. Noch vor Weihnachten wurden einige Kilometer saniert, Die Gemeinde will auch in diesem Jahr Zuschüsse nach Legden holen und für 240.000 Euro Wirtschaftswege sanieren.
• Ebenfalls gestartet ist bereits der Ausbau des Radwegs an der K 33 in Richtung Stadtlohn. 200.000 Euro wird die Gemeinde Legden zahlen, ebensoviel kommt vom Kreis Borken, der für den Bau verantwortlich ist.

  

  
  
  
• Der Kindergarten St. Margareta hat zu wenig Platz für die wachsende Zahl der Kinder, die hier betreut werden wollen. Es wird ein Stockwerk aufgestockt. Das Projekt der katholischen Kirchengemeinde St. Brigida - St. Margareta wird maßgeblich gefördert. Die Gemeinde Legden beteiligt sich mit 200.000 Euro.
• Die Feuerwehr wird zwei neue Fahrzeuge bekommen. Für den Löschzug Asbeck wird ein Mannschaftstransporter angeschafft, für den Legdener Löschzug wird es ein Logistikfahrzeug sein. 126.000 Euro stehen dafür im Haushalt.
• Neue Fahrzeuge für 120.000 Euro soll der Bauhof bekommen.
• Der Breitbandausbau läuft bereits in Legden, Heek und Schöppingen. Für 2020 sind zum Abschluss weitere 112.000 Euro angesetzt, um schnelles Internet auch zum entferntesten Hof zu bringen.

  

  
  
  
• Abgeschlossen wird demnächst der Erweiterungsbau der Brigidenschule. Danach soll noch der Außenbereich gestaltet werden. 100.000 Euro stehen 2020 dafür im Haushaltsentwurf. Weitere 100.000 Euro fließen über den Digitalpakt in die Grundschule.
  

  

Kämpfen für mehr Gewerbefläche

Friedhelm Kleweken blickte in seiner Haushaltseinbringung über 2020 hinaus. Den Regionalplan, Digitalisierung in der Verwaltung, Klimaschutzkonzept und Bauprojekte nannte er als Stichworte. Der Bau von Verdichterstation und Gasfernleitung Zeelink sowie der Bau der 380-KV-Höchstspannungsleitung mit einem Tunnel unter Legden sind zwar keine Projekte der Gemeinde, würden aber die Gemeinde immens fordern.

Immer wieder kehrendes Thema in seinen Reden zum Haushalt sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Sie sind in diesem Jahr auf 944.000 Euro gestiegen. Sie sind sehr unterschiedlich. Auch Legden hatte zum Beispiel 2016 und 2017 schon Jahre, in denen fast kein Geld vom Land floss.

Gleiches Recht für Legden und Köln gefordert

„Manche Kommunen bekommen gar keine Schlüsselzuweisungen mehr“, so Friedhelm Kleweken. Er kritisierte, wie bereits in den Vorjahren, die ungerechte Berechnungsgrundlage, die Großstädte deutliche bevorzuge. „Die Grundlage dafür stammt aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts“, so Kleweken.

Auch wenn der Leidensdruck zurzeit nicht so hoch sei: „Man muss weiter politisch Druck machen. Wir brauchen in Legden pro Einwohner genauso viel Geld wie Köln.“