Es gehe um die Verkehrssituation und die hohen Geschwindigkeiten, erläutert der unbekannte Antragsteller direkt zu Beginn seiner Anregung. Das Schreiben vom 8. April liegt den Sitzungsunterlagen zum öffentlichen Teil der Ratssitzung bei. Die Legdener Kommunalpolitiker treffen sich am Montag, 5. Juni, um 18 Uhr im Haus Wessling.
Der Absender wurde in den Unterlagen, die im Ratsinformationssystem einzusehen sind, geschwärzt. In der Beschlussvorlage schreibt die Gemeinde: „Name und Anschrift der Petenten sind der Verwaltung bekannt und werden in der Sitzung benannt.“
Laut Antragsteller sei das Thema nicht neu. Es habe bereits mehrfach Anträge und Gespräche dazu gegeben. Er bezieht sich auf sechs Schreiben aus den Jahren 2005 bis 2013, in denen es um das gleiche Thema gehe. Die Verkehrssituation auf dem Wirtschaftsweg Le50.
Nach niederländischem Vorbild
Dieser beginnt im Industriegebiet „Neue Mühle“ an der Kreuzung der Straßen Neue Mühle und Bleikenkamp und endet in Wehr an der K61. Insgesamt misst er eine Länge von etwa 2,7 Kilometer. Der Antragsteller möchte vor seiner Betriebsstätte, so schreibt er, eine Bodenwelle nach Niederländer Vorbild errichten und ist sogar bereit, die Kosten dafür selbst zu tragen.
Alternativ regt der Antragsteller an, den Weg auf einem Teilstück zur Fahrradstraße zu machen. „Hierzu gibt es mittlerweile ausreichende Musterwege“, ist zu lesen. Eine entsprechende Verkehrseinrichtung solle die Gemeinde schaffen, wird vorgeschlagen. Die will sich in der Ratssitzung erstmal nicht mit dem Thema beschäftigen. Das Thema soll im Ausschuss für Planen, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt beraten werden, ist in der Beschlussvorlage zu lesen.
Ein weiteres Thema ist das Ende der Förderperiode in Sachen Klimaschutz. Die Verwaltung hat drei Optionen ausgearbeitet, wie es mit diesem Thema weitergehen kann. Das von Frederik Beer seit 1. August 2021 erarbeitete Klimaschutzkonzept wurde, wie in der Ratssitzung am 23. Januar beschlossen, beim Fördermittelgeber eingereicht und gleichzeitig die Förderung für die Anschlussförderung beantragt.
Klimaschutzmanager geht
Die Förderung umfasst die Personalkostenförderung eines Klimamanagements von 40 Prozent sowie feste Beträge für die Unterstützung durch ein Fachbüro, heißt es in der Sitzungsvorlage. Da Frederik Beer die Gemeinde Legden am 31. Juli verlässt, ergeben sich verschiedene Möglichkeiten, über die der Rat am Montag entscheiden soll.
Option eins ist die Verfolgung des bereits gestellten Antrags. Die Gemeinde müsste bis zum 1. August einen neuen Klimaschutzmanager suchen und einstellen. Die zweite Möglichkeit wäre die zeitliche Verschiebung der Anschlussförderung. Das würde die Personalsuche zeitlich entzerren. Laut Förderrichtlinien muss die Anschlussförderung spätestens drei Jahre nach Erstellen des Klimaschutzkonzepts erfolgen. Für Legden läuft die Zeit also am 30. Januar 2026 ab.
Mehrwert fürs Bauamt
Die dritte Variante, die in der Sitzungsvorlage zu lesen ist, hätte einen Mehrwert für den Fachbereich drei. Die Verwaltung könnte auch, sofern, der Rat sich dafür ausspricht, den Antrag zurückziehen. „Denkbar sind auch zwei geteilte Stellen, welche zu 50 Prozent als Klimaschutzmanagement und zu 50 Prozent als Mitarbeiter im Bauamt verortet sind“, heißt es in den Unterlagen.
Außerdem können einige Legdener Sportvereine auf Geld hoffen. Bereits im November des vergangenen Jahres wurde beschlossen, die Sportpauschalen aus den Jahren 2019 bis 2022, insgesamt 120.000 Euroe auf Legdener Sportvereine zu verteilen. Der Gemeindesportverband (GSV) hat jetzt in einer Sitzung am 17. Mai eine Übersicht der geplanten Projekte erstellt.
Stimmen die Ratsmitglieder dem Vorschlag des GSV zu, bekommen der Angelverein, der Tennisclub, der Reitverein, der SUS Legden und der FC Germania Asbeck Geld für die Umsetzung ihrer Projekte.
