Mit ihrem Antrag „Barrierefreie Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen“ überraschte die SPD-Fraktion den ein oder anderen in der jüngsten Sitzung am Montag (1.7.). Am 18. Juni war der Antrag der Sozialdemokraten im Legdener Rathaus eingegangen. Er lieferte neben Erläuterungen zu dem Problem auch gleich zwei Beschlussvorschläge, um in der Sache weiterzukommen.
Zum einen wurde die Verwaltung aufgefordert, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen beziehungsweise umzusetzen, die zukünftig eine barrierefreie Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an Sitzungen ermöglicht. Darüber hinaus sollte die Übertragung des öffentlichen Teils der Rats- und Ausschusssitzungen via Livestream geprüft werden.
Unüberwindbare Hindernisse
Ein Betroffener, der anonym bleiben möchte, hatte die Redaktion im März darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an den öffentlichen politischen Sitzungen für mobilitätseingeschränkte Personen in Legden mitunter schwierig ist. Bereits in der Ratssitzung am 22. April stand der Punkt deshalb auf der Tagesordnung.
Die Verwaltung versprach, mögliche Alternativen zu den bisherigen Austragungsorten der Sitzungen politischer Gremien zusammenzustellen und mit der Politik zu beraten, ist im Protokoll zu lesen. Das ging der SPD jedoch nicht weit genug. „Deshalb unser Antrag“, erklärt Tobias Ebbing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Telefonat mit der Redaktion.
Systematischer Ausschluss
Ziel sei, dass auch in Legden und Asbeck zukünftig wirklich alle ihre Meinung äußern und an Entscheidungsprozessen teilhaben können. Zudem solle niemand mehr systematisch von politischen Sitzungen ausgeschlossen werden, ist im Antrag zu lesen.
Bürgermeister Dieter Berkemeier erklärte, wie im April versprochen, prüfe die Gemeindeverwaltung bereits alle Möglichkeiten hinsichtlich alternativer Sitzungsorte. Die Übertragung der Sitzungen via Livestream sah er hinsichtlich sich wechselnder Räumlichkeiten als schwierig umsetzbar. Zudem werde für die technische Durchführung zu jeder Sitzung fachkundiges Personal benötigt.
Berthold Langehaneberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte in Richtung SPD, der erste Beschlussvorschlag sei für ihn bereits abgehakt. Zudem habe er sich in Nachbarkommunen informiert, die ihre Sitzungen schon online übertrügen. „Die Ausstattung allein kostet schon 40.000 bis 50.000 Euro, hinzu kommen noch die Lohnkosten für denjenigen, der das Ganze in jeder Sitzung bedient“, gab er zu bedenken.
Schaue man dann mal auf die Zahl der Online-Zuschauer würde das Ganze schlussendlich für vielleicht 50 Interessierte umgesetzt. Dabei hatte die von ihm kontaktierte Kommune fünfmal so viele Einwohner wie Legden. „Diese Kosten-Nutzen-Rechnung geht für mich nicht auf“, so Langehaneberg. Von den Persönlichkeitsrechten der einzelnen Ratsmitglieder mal ganz abgesehen.
Zutritt für alle Bürger
Grundsätzlich befürwortete die UWG die Bestrebungen der SPD. „Wir sollten dringend dafür sorgen, dass hier jedem Zutritt gewährt wird“, stellte Bruno König für seine Fraktion klar. Dass für Demokratie und Teilhabe Geld ausgegeben werden müsse, stehe für ihn dabei außer Frage.
Schlussendlich einigten sich die Stimmberechtigten einstimmig darauf, dass ab 2025 alle Sitzungen des Rates und nach Möglichkeit auch die der einzelnen Ausschüsse an barrierefreien Orten stattfinden werden. Der zweite Beschlussvorschlag fand mit nur sechs Ja-Stimmen keine mehrheitliche Zustimmung.
Im kommenden Jahr werden die Mitglieder des Rates dann beispielsweise in den Aulen der Schulen, dem Dormitorium oder auch dem Schulungsraum des Legdener Feuerwehrgerätehauses tagen. Die technischen Voraussetzungen sind dort größtenteils schon vorhanden.
