Die Bottroper Stadtspitze rund um Oberbürgermeister Bernd Tischler, den Ersten Beigeordneten Emilio Pintea, Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer, Baudezernent Klaus Müller sowie Sozial- und Schuldezernentin Karen Alexius-Eifert präsentierten kürzlich den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes. Der Oberbürgermeister betont: „Es wird an keiner Stelle einen Kahlschlag geben.“ Das Konzept sei mit einem Blick auf die Bürger und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erstellt worden.
Dennoch bleiben die angedachten Maßnahmen für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht unbemerkt. Nötig ist das alles, da sich die Stadt Bottrop für das Jahr 2024 einem 60-Millionen-Euro-Loch im Haushalt gegenübersieht. Da das Konzept für einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt ist, würde jährlich eine Summe von 31,9 Millionen Euro ausreichen. „Dieser Zeitraum bringt Einmal- und Sondereffekte mit sich, die sich über den Zeitraum ausschleichen, wie zum Beispiel Pensionsrückstellungen“, erläutert Brunnhofer.
Um den Haushalt 2024 veröffentlichen zu können, ist die Stadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet. „Sonst dürfte die Verwaltung nur noch die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen. Alle freiwilligen Leistungen stünden sonst auf der Kippe und neue Investitionen dürften nicht getätigt werden“, so der Stadtkämmerer.
Erste Demo angekündigt
„Pädagogische wertvolle Angebote für Kinder und Jugendliche sollen weitgehend erhalten bleiben“, betont Dezernentin Karen Alexius-Eifert. Die Elternbeiträge für Kitas und Grundschulen werden ab dem Jahr 2025 aber um drei Prozent erhöht. Das Programm Jekits (Jedem Kind ein Instrument) wir eingestellt. Stattdessen soll die Musikschule im Bereich der OGS zum Einsatz kommen. Außerdem wird das umfangreiche Rahmenprogramm des beliebten Kinderferienzirkus verkleinert.
Letzteres sorgte bereits für Empörung bei den Familien und der Zirkusfamilie Casselly. Nach dem Grundsatz „An Kindern sparen, zahlt sich nie aus“ wurde zur Demonstration am 2. März (15 Uhr am Mensingbrunnen) aufgerufen. Die Stadt Bottrop weist den Vorwurf des „Sparwahns" klar zurück. Der Spielbus, Sandspielplatz und Wasserspielplatz seien nicht betroffen. Wie üblich könnten auch Tagesgäste diese Angebote nutzen.
Durch einen weiteren Schließungstag des Josef Albers Museums Quadrat, die Aufgabe des Brauhauses als Flüchtlingsunterkunft und die Abschaffung des Warmbadetages in den Hallenbädern wolle man zusätzlich sparen. Des Weiteren entfällt die Photovoltaikförderung für private Haushalte, von der in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen profitierten. Im kommenden Jahr wolle man eine Hundebestandsaufnahme durchführen, den Steuersatz aber nicht erhöhen.
Stellenabbau und Gebühren
Ein großes Thema: Stellenabbau und Digitalisierung bei der Stadtverwaltung. In den nächsten zehn Jahren sollen Prozesse automatisiert und verschlankt werden. Insgesamt sollen 140 Stellen abgebaut werden. Beim Ordnungsdienst, Bürgerbüro und Straßenverkehrsamt soll es nur kleine Veränderungen geben. Längere Wartezeiten seien nicht ausgeschlossen.
Das bedeutet aber keinen radikalen Stellenabbau durch Kündigungen, betont der Oberbürgermeister. Das Gleiche gelte für 60 weitere Vollzeitstellen, die durch den Verzicht auf freiwillige Leistungen der Stadt wegfallen. Zwei Drittel davon scheiden altersbedingt aus. Für ein Drittel sollen individuelle Lösungen gefunden werden. Man wolle weiterhin verstärkt auf die Ausbildung junger Menschen setzen.
Es soll aber nicht nur gespart, sondern auch erhalten und mehr eingenommen werden. Die Parkgebühr im Bereich der Innenstadt wird angehoben. Mit einem Betrag von einem Euro kann man künftig nur noch 60 statt 75 Minuten parken.
Das kostenlose Parken für E-Autos entfällt, außer während des Ladevorgangs. Im Vergleich zu anderen Städten seien die Parkkosten in Bottrop aber nach wie vor gering, sagt Bernd Tischler. Und nur sofern bis 2030 keine Altschuldenlösung kommt, wolle man den Hebesatz der Grundsteuer B um 75 Prozentpunkte erhöhen.