Es ist ein trauriges Bild: Immer wieder werden Wahlplakate zerstört, auch in Ascheberg. Erst vor wenigen Tagen, so die CDU, habe es einen Vorfall in Davensberg gegeben. Wahlkampf scheint in den letzten Jahren untrennbar mit Vandalismus verbunden zu sein. Dabei handelt es sich bei solch einem Vergehen um eine Straftat. Nach Paragraf 303 des Strafgesetzbuches drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Doch wie gehen die Parteien in Ascheberg mit dem Vandalismus an ihrem Eigentum um? Maximilian Sandhowe (CDU) schreibt uns auf Anfrage: „In den letzten Wochen hat es einige wenige Vorfälle gegeben, dass Plakate abgerissen oder verunstaltet worden sind. Das Niveau bei der letzten Europawahl 2024 ist dabei aber bisher glücklicherweise nicht erreicht worden. Dennoch ist es natürlich mit Blick auf jedes einzelne Plakat mehr als ärgerlich. Immerhin sind diese Plakate von ehrenamtlich politisch engagierten Menschen aus unserer Gemeinde in ihrer Freizeit aufgehangen worden. Niemand muss mit einer Partei oder ihren Vorschlägen einverstanden sein, das ist Demokratie. Nur bringt uns mutwillige Zerstörung überhaupt nicht weiter.“
Grundsätzlich informiere die Ascheberger CDU den CDU-Kreisverband über jede Beschädigung oder Zerstörung. „Dieser stellt dann in der Regel Anzeige bei der zuständigen Kreispolizeibehörde“, so Sandhowe. „Der finanzielle Schaden ist dabei zweitrangig. Viel schlimmer ist, dass man schon vorher einen immer größeren Verlust an Wahlplakaten bei der Vorbereitung einplanen muss.“
Von der Ascheberger FDP heißt es auf Anfrage: „Von Vandalismus sind wir Liberalen bisher zum Glück verschont geblieben. Jedenfalls ist mir nichts aufgefallen“, schreibt Peter Leyers. „Der Einzige, der ‚randaliert‘ hat, ist der Regengott, der unserem Großflächenplakat am Kreisverkehr im Ortsteil Ascheberg doch sehr zugesetzt hat.
Ähnlich fällt auch die Antwort der Ascheberger SPD aus. Christian Ley: „Bisher haben wir keine besondere Häufung an Vandalismus feststellen können. Bei den großen Wesselmann-Wänden wurden immer mal Plakate teilweise abgerissen und dann ersetzt. Die kleinen Plakate werden ebenfalls im Bedarfsfall ersetzt. Zusätzliche Kosten sind uns bisher kaum entstanden.“ Auch die Grünen haben wir in dieser Sache am Donnerstag (30. Januar) angefragt, aber bisher keine Antwort erhalten.
Einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung nach sind im ersten Halbjahr 2024 bundesweit 8233 Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten dokumentiert worden. 1900 Fälle betrafen AfD-Werbung, 2463 mal war es Werbung der Grünen, 1882 mal war die SPD betroffen (CDU: 887 mal, CSU: 56 mal, FDP: 471 mal, Die Linke: 574 mal).
