Die Finanzlage der Gemeinde Ascheberg mit Blick auf das Jahr 2024 ist kritisch. Das wurde bei den politischen Beratungen für das Haushaltsjahr 2024 deutlich. Es ist ein Defizit im Haushalt von mehr als 4 Millionen Euro zu erwarten. Und die Perspektive für die dann folgenden Jahre gestaltet sich nicht besser. Unternehmer, Eigenheimer und Mieter müssen mit Mehrbelastungen rechnen.
Denn die Gemeinde hat angekündigt, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer zu erhöhen. Und zwar nach den Vorgaben des Landes NRW. Das Land gibt quasi eine Art Richtwert für die Erhebung dieser kommunalen Steuern vor. „Bislang ist Ascheberg unterhalb dieser fiktiven Sätze geblieben“, sagt Stadt-Sprecher Sascha Klaverkamp auf Anfrage der Redaktion. Das wird sich nun ändern.
Steuersätze steigen
„Ascheberg folgt bei der Höhe der künftigen Steuersätze den Empfehlungen des Landes NRW“, sagt Bürgermeister Thomas Stohldreier. Die schlechte Perspektive zwinge die Gemeinde dazu, die Stabilität des Haushalts auch perspektivisch sicherzustellen. Als Beispiel sei die Grundsteuer B genannt, die auf Eigentum erhoben und in der Regel auf Mieter umgelegt wird.
Der sogenannte Hebesatz lag im Jahre 2022 bei 459 und in diesem Jahr bei 473 Prozentpunkten. Er soll ab Januar 2024 auf den Hebesatz des Landes NRW von 501 steigen. Die Gewerbesteuer in Ascheberg klettert demnach nur leicht auf 416. Dennoch sagt Kämmerer Stefan Feige: „Die Gemeinde Ascheberg bleibt auch im Jahr 2024 unter den Kommunen im Kreis Coesfeld mit den niedrigsten Steuersätzen.“
Kreisumlage und Flüchtlingskosten
Die Frage stellt sich, wieso es trotz stabiler Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zu dieser kritischen Finanzlage kommen konnte. Das habe mit Gründen zu tun, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, heißte es aus dem Rathaus. So klettere die Kreisumlage für das Jahr 2024 in deutlicher Form um 1,45 Millionen auf jetzt 13,2 Millionen. Das bedeutet: 55 Cent jedes Euros, den die Gemeinde als Steuer einnimmt, fließen direkt an den Kreis Coesfeld.
Zudem sind die Flüchtlingskosten der Kommunen nicht von Land und Bund gedeckt. Dazu kommen eine auf hohem Niveau befindliche Inflation sowie ein hoher Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Kämmerer Feige: „Auch die neuen rechtlichen Vorgaben und somit gemeindlichen Anforderungen für die Offene Ganztagsschule (OGS) sind nicht ausreichend vom Land finanziert und müssen somit von der Gemeinde mitgetragen werden.“
Geld für Bildung und Sicherheit
Trotz der düsteren Finanzsituation will Ascheberg weiter stark investieren in zwei wichtige Säulen: In Bildung und Sicherheit vor Ort, sagt Bürgermeister Stohldreier. Im Jahr 2024 fließen 4 Millionen Euro in das Projekt des Profilschul-Campus. Für den Bau des neuen Gerätehauses der Feuerwehr in Herbern sind 2,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere Beispiele: Die Druckrohrleitung von Herbern nach Ascheberg kostet 500.000 Euro, an der Rampe für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Davensberg beteiligt sich die Gemeinde mit 150.000 Euro.
Weiterer Kostentreiber beim Personal ist der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Obwohl im Haushalt keine neue Stelle vorgesehen ist, muss die Gemeinde wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter rund 500.000 Euro mehr an Personalkosten im Jahr 2024 aufwenden.
„16 Millionen Euro angespart“
Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in NRW muss sich Ascheberg nicht in das fiskalisch enge Korsett der Haushaltssicherung begeben. Das hat mit der Wirtschaftlichkeit der vergangenen Jahre und der vorausschauenden finanzielle Vorsorge für schlechtere Zeiten zu tun.
Bürgermeister Thomas Stohldreier: „Mehr als 16 Millionen Euro hat die Gemeinde angespart, so dass das Defizit im Haushalt aus dieser Rücklage ausgeglichen werden kann. Zudem sorgen ein stabiles Gewerbe und ein funktionierender Gewerbemix vor Ort für gute Erträge aus der Gewerbesteuer.“
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