Die Gemeinde Ascheberg rechnet für den kommenden Haushalt 2025 mit einem Fehlbetrag von 4,47 Millionen Euro. Nun reagierte die Politik im Rat am Dienstagabend (10. Dezember) auf die Prognose des Bürgermeisters. Laut Haushaltssatzung für das kommende Jahr gebe es Erträge von knapp 40,34 Millionen Euro. Auf der anderen Seite werden die Aufwendungen mit 44,757 Millionen Euro angegeben. Da man den Fehlbetrag aus der Ausgleichsrücklage entnehme, sei der Haushalt aber fiktiv ausgeglichen, erklärt Stohldreier. Aktuell beträgt die Ausgleichsrücklage der Gemeinde 16.531.706,63 Euro.
Der größte Teil der Aufwendungen fällt auf die sogenannten Kreisumlagen zurück. Das sind Umlagen, die die Städte und Gemeinden an die jeweiligen Kreise abführen müssen, weil sie deren Dienste nutzen. Für Ascheberg bedeutet das für 2025 eine Gesamtausgabengebühr von 15.587.000 Euro, von denen circa 8,77 Millionen Euro auf die Allgemeine Kreisumlage, 6,35 Millionen auf die Jugendamtsumlage und 465.000 Euro auf Nachzahlungen aufgrund von Mehrbelastungen entfallen. „Dieses bedeutet, dass die Kreisumlage in den letzten fünf Jahren um einen Betrag von 5.881.723 Euro beziehungsweise über 63 Prozent angestiegen ist“, erklärte Stohldreier dazu Ende Oktober.
Der zweitgrößte Posten entfällt auf die Personalkosten der Gemeinde. Hier rechnet die Gemeinde für 2025 mit Ausgaben von 9,01 Millionen Euro. Auf die Versorgungsaufwendungen (Aufwendungen für Pensionäre) entfallen voraussichtlich 249.999 Euro. An dritter Stelle stehen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit kalkulierten 6,4 Millionen Euro. Darunter fallen Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Fahrzeugen, die Abfallentsorgung und viele weitere öffentliche Kostenpunkte in verkehrlichen, schulischen, ökologischen und weiteren Bereichen.
Lob und Kritik aus Politik
Die CDU-Fraktion im Rat lobte den Haushaltsentwurf für 2025 trotz Herausforderungen als solide Basis, mit der man die Gemeinde weiter auf Kurs halten könne. Finanzieller Spielraum bleibe nicht, aber dieses Problem rühre aus Inflation, hohen Energie- und Personalkosten und Kreisumlagen. Die CDU fordert, dass Ausgaben, die von Bund und Land festgelegt werden, auch von diesen bezahlt werden, etwa die rechtlich gesicherte Ganztagsbetreuung von Grundschülern oder die Unterbringung von Geduldeten. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Die CDU lobte außerdem den Fokus der Gemeinde auf das Thema Bildung, das 40 Prozent der Investitionen in 2025 umfasst.
Die SPD hob das Vorhaben der Gemeinde, wie den neuen Profilschulcampus, positiv hervor, kritisierte aber, dass die Verwaltung immer wieder Haushaltsdefizite prognostiziere, die sich am Ende aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in Luft auflösten. Die UWG lobte die Entschlossenheit des Bürgermeisters, laufende Projekte nicht vorschnell zu stoppen. Darunter das neue Herberner Feuerwehrgerätehaus, der neue Profilschulcampus, der Bildungsbereich und der Bau weiterer Geflüchtetenunterkünfte. „Das ist anzuerkennen und kann als mutig bezeichnet werden.“ Das Haushaltsdefizit sei nicht hausgemacht, sondern den Umlagen zuzuschreiben.
Die Grünen schlossen sich dem Investitionslob der UWG an, kritisierten aber wie ihre Vorredner unter anderem die extremen Kreisumlagen. Die WfA (Wir für Ascheberg, vormals FWA) titelte ihre Rede mit „Es darf kein ‚Weiter so‘ geben!“. Sie sieht das Defizit von 4,47 Millionen Euro nicht durch Sparmaßnahmen ausgleichbar. „Die Lücke im Ergebnishaushalt ist riesig und sie ist inakzeptabel, weil sie eben strukturell bedingt ist. Wir müssen an die Problemfelder ran.“ Die WfA betrachtet politisch beschlossene Projekte als zu teuer und ruft zum Sparen auf.
