Haushalt 2022: Minus soll um 190.600 Euro auf 3,3 Millionen Euro schrumpfen

1. Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung: Eine Änderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht erstmals eine Einstufung für Gemeinden von 10.001 bis 20.000 Einwohnern vor, bisher waren nur Städte ab 20.000 Einwohnern definiert. Dadurch steigere sich die Aufwandsentschädigung für die sogenannten Wahlbeamtinnen und -beamten (Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende) um 20, das Sitzungsgeld um 41 Prozent, wie Sebastian Döring aus der Gemeindeverwaltung mitteilte. Hier soll der Ansatz um 25.000 Euro auf 215.000 Euro steigen.

2. Personal und -ausgaben: Für die Beamten soll die Zahl der Planstellen von 7,75 auf 9,75 in 2022 steigen. Hintergrund ist, dass die Fachgruppenleitung im Fachbereich allgemeine Verwaltung, Personal, Digitalisierung mit Sebastian Döring nachbesetzt wurde. Ebenso wie die Fachgruppe 30 (öffentliche Ordnung) eine neue Leitung bekommt, da Rolf Kehrenberg in den Ruhestand verabschiedet wird.

Bei den tariflich Beschäftigten ändert sich die Anzahl der Planstellen von 90,07 auf 90,42, da zwei Auszubildende übernommen werden sowie Angestellte in höhere Gehaltsklassen rutschen und Stunden erhöht werden. Im Haushaltsentwurf im Oktober waren mit 7.772.062 mehr als 200.000 Euro mehr vorgesehen als in 2021. Zusätzlich steigen die Kosten für das Personalmanagement laut Haushaltsentwurf um 42.118 Euro auf 443.930.

3. Bauliche Anlagen: Der Ansatz für Zuwendungen vom Land wird um 46.800 auf 71.735 Euro erhöht. Hinter den 46.800 Euro steckt die Fördersumme für den Abriss der Münsterstraße 36 in Herbern. 25.200 Euro an Eigenkosten kommen auf die Gemeinde zu. Insgesamt erhöht sich der Anteil der Aufwendungen für die Gemeinde um 72.000 Euro auf 183.700 Euro.

4. Abfallbeseitigung: Die geplanten Kostenerstattungen und Kostenumlagen werden um 50.000 auf 154.300 Euro erhöht.

5. Entwässerung und Abwasser: Hier steigen die Zuweisungen um 120.000 Euro auf 2.478.274 Euro. 80.000 Euro kostet die Abwasserbeseitigung mehr, 40.000 Euro das Niederschlagswasser. Gleichzeitig fließen die Verluste aus 2018 und 2019 mit ein. Trotzdem kostet der Kubikmeter Schmutzwasser in 2022 3 Euro (-1 Prozent), 44 Cent der Kubikmeter Regen (-4,35 Prozent).

6. Benutzungsgebühren: 10.000 Euro kommen als Leistungsentgelte zu den bisherigen 21.400 Euro dazu. Erstere sollen der Fäkalschlammentsorgung dienen.

7. Straßenreinigung und Winterdienst: Zusätzliche Leistungsentgelte von 10.900 Euro lassen die Kosten auf 53.000 Euro steigen.

8. Klima- und Forstpauschale: Es wird erstmalig eine Klima- und Forstpauschale gewährt - in Höhe von 5000 Euro vom Land NRW.

9. Friedhof: Hier steigen die Leistungsentgelte um 20.000 Euro auf 280.000 Euro. Gründe dafür sind mehr Todesfälle, die Erweiterung der Außenkolumbarien in Ascheberg und Herbern, Digitalisierung und höhere Unterhaltungskosten.

10. Wirtschaftsförderung: Von 0 steigen die Zuwendung auf 67.200 Euro, da ein Förderantrag über 6 Doppelladesäulen für E-Autos gestellt wurde. Außerdem werden für die Bewerbung für die Leader-Region die Kosten um 10.000 auf 28.500 Euro bis 2025 jährlich steigen.

11. Anteile an Unternehmen: Die Erträge steigern sich um 500.000 Euro auf 500.300 Euro. Das ist der Mindesteinkaufspreis in die neue Abwassergesellschaft.

Außerdem sinken die Transferaufwendungen an den Kreis um 113.000 auf 12.067.000 Euro, an anderer Stelle jedoch um insgesamt 20.000 Euro erhöht. Die Zuwendungen an die Fraktionen sollen unverändert bleiben.

Jochen Wismann (FDP) kritisierte die Verwaltung und die Politik scharf für die gewachsenen Aufwendungen, habe man doch schon vorher ein Minus von 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2022 angekündigt. Laut Kämmerer Stefan Feige werde das Haushaltsdefizit 2022 jedoch mit 3.299.400 Euro geringer ausfallen als bisher gedacht. Die restliche Politik kritisierte die FDP, nicht selbst schon vorher Überlegungen zu Sparmöglichkeiten eingebracht zu haben.