Wegen Mehreinnahmen
Ascheberg denkt über Gewerbesteuersenkung nach
Möglicherweise sinken die Gewerbe- und Grundsteuer B der Gemeinde Ascheberg 2017. Der Finanzausschuss verkündete, dass die Gemeinde 2016 erhebliche Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer haben werde - sollte das ein Dauerzustand werden, könnte daher die Gewerbesteuer gesenkt werden.
Wichtig für die Gemeinde Ascheberg sind die Einnahmen der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Gute Nachrichten hatte die Verwaltung am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss: Statt der erwarteten 5,28 Millionen Euro wird die Gemeinde Ascheberg 2016 voraussichtlich sieben Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen.
Diese Mehreinnahmen plus positive Effekte bei der Einkommenssteuer sorgen wohl dafür, dass Ascheberg das Haushaltsjahr mit einem Plus abschließt. Und sie führen zu einem Umdenken bei Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (CDU): 2017 könnten die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sinken.
„Wir haben bisher tatsächlich eher zurückhaltend kalkuliert“, erklärte das Gemeindeoberhaupt gestern auf RN-Anfrage. „Möglich, dass wir 2017 etwas optimistischer an die Hebesätze rangehen.“ 2015 hatte die Gemeinde die Grundsteuer B auf 500 sowie die Gewerbesteuer auf 429 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die fiktiven Hebesätze, mit denen das Land NRW die Steuerstärke berechnet, liegen bei 429 beziehungsweise 417 Prozent. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden sind die Hebesätze bereits relativ niedrig.
Einmalige Sache oder bleibender Effekt?
Die Frage ist nun, ob es sich bei den Mehreinnahmen um Einmaleffekte handelt. Laut Risthaus haben sowohl die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze als auch die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Gemeinde zu dem deutlichen Plus geführt. „Ob das aber so bleibt, können wir jetzt noch nicht sagen. Das wird geprüft.“
Wenn Ascheberg tatsächlich dauerhaft mehr Geld einnimmt, bedeutet das allerdings auch, dass die Gemeinde künftig keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land Nordrhein-Westfalen erhält. Stattdessen landet sie im Topf der Kommunen, die für den Stärkungspakt an schwächere Kommunen zahlen müssen. „Von dieser erzwungenen Unterstützung halte ich nichts“, erneuerte Risthaus seine Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (Gfg): „Die Frage, die sich Bund und Land stellen müssen, ist doch: Wie verteile ich was?“
Steuerkraft reicht für Verzicht auf Schlüsselzuweisungen nicht aus
Viele Leistungen, die Kommunen in NRW stemmen müssten, seien anderswo Ländersache: „Dann kann ich auch mit anderen Hebesätzen arbeiten.“ Ascheberg gehe es im Moment gut. „Aber verglichen mit Kommunen in anderen Bundesländern sieht es gar nicht rosig aus.“
Grundsätzlich hätte Risthaus mit der Abundanz, also dem zwangsweisen Verzicht auf Schlüsselzuweisungen, kein Problem. „Wenn ich denn aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schaffen würde.“ Dazu reiche die Steuerkraft der Gemeinde Ascheberg aber nicht aus. „Wären wir also abundant, müssten wir im Endeffekt von unserer eigenen Substanz leben.“