Vor rund zwei Jahren gab die Gemeindeverwaltung bekannt, dass man eine neue Struktur für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde anstrebe. Man wolle eine Abwassergesellschaft gründen unter Beteiligung eines „strategischen Partners“. Die SPD kritisiert nicht nur das Vorhaben an sich, sondern auch Geheimniskrämerei. „Seit dem ersten Beschluss im Jahr 2021 und einer kurzen darauffolgenden Pressekonferenz hat es hierzu keine öffentliche Beratung gegeben“, sagt Christian Ley, Sprecher der SPD im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Forderung seiner Partei: Eine öffentliche Debatte über den Stand der aktuellen Verhandlungen zur Gründung einer solchen Abwassergesellschaft. Da laut Meinung der Sozialdemokraten ein solches Vorhaben auf eine Teilprivatisierung mit einer nicht zu vermeidenden „Erhöhung der Gebühren“ hinauslaufe, habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Informationen.
Gegen-Antrag vom Bürgermeister
Doch mit dieser Meinung stand die SPD in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses allein auf weiter Flur. Direkt zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Thomas Stohldreier den Gegen-Antrag, dass dieses Begehren der SPD in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wandern solle. Grund: „Wir sind in einem laufenden Vergabeverfahren“, sagte Stohldreier. Er habe die Befürchtung, dass in einer öffentlichen Aussprache sensible Informationen aus laufenden Vertragsverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Christian Ley verteidigte das Begehren seiner Partei nach mehr Öffentlichkeit: „Das konkrete Vergabeverfahren ist nicht Punkt des Antrages. Es geht um das allgemeine Verfahren. Seit der Pressekonferenz 2021 war nichts in der Öffentlichkeit, das Thema geht völlig an der Öffentlichkeit vorbei.“ Ley meinte, dass die Bürger informiert werden sollten, „da es uns über Jahrzehnte beschäftigen wir. Ansonsten könnte es ein böses Erwachen geben“.
Front gegen den SPD-Antrag
Doch auch die anderen Parteien stellten sich letztlich gegen das Begehren der Sozialdemokraten. Volker Müller-Middendorf von der UWG sagte: „Ich möchte nicht das laufende Verfahren gefährden und schließe mich dem Antrag des Bürgermeisters an. Wir sollten das zunächst intern klären.“ Ähnliches war von CDU-Sprecher Thomas Franzke zu hören: „Wir müssen das heute nicht unbedingt öffentlich klären.“
Jochen Wismann (FDP) war etwas zwiegespalten: „Ich verstehe den Antrag der SPD, habe aber auch Verständnis für die Bedenken des Bürgermeisters. Es ist ein schmaler Grat, wir sollten es lieber zunächst intern beraten.“
Entsprechend fiel die Abstimmung aus: Gegen die 3 SPD-Stimmen sprachen sich 13 Volkvertreterinnen und Vertreter für eine Verschiebung in den nicht-öffentlichen Teil.
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