Hohe Energiekosten treiben vielen Haushalten mächtig Schweißperlen auf die Stirn. Staatliche Entlastungen hin oder her. Da kommt die gute Nachricht aus der Heeker Lokalpolitik doch gerade recht.
Bei den Hebesätzen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wird es erneut eine Ausnahme von der sonst angewendeten „Regel“ geben. Das Wohnen in Heek wird dieses Jahr zwar teurer als 2022, aber weniger deutlich als geplant. Doch der Reihe nach.
Grundsatzbeschluss
Eigentlich gibt es in Heek vom Rat einen Grundsatzbeschluss, dass die realen Hebesätze der drei genannten Steuern den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW entsprechen. Davon wurde bereits 2022 als „Corona-Entlastung“ auf Anstoß der CDU-Fraktion abgesehen. Die Hebesätze wurden nicht erhöht.
Entsprechend stark hätte die Steigerung für 2023 ausfallen können. Plan der Verwaltung war es, die Hebesätze so anzupassen: Grundsteuer A von 223 auf 254, Grundsteuer B von 443 auf 493 und die Gewerbesteuer von 418 auf 416 Punkte. Wohnen wäre so deutlich teurer geworden.
Grundsteuer B fürs Wohnen
Zur Erklärung: Die Grundsteuer A wird auf landwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B auf bebaute und bebaubare Flächen erhoben. Die Gewerbesteuer zahlen, wie der Name sagt, Gewerbetreibende in der Gemeinde.
Die für Haus- und Wohnungseigentümer relevante Grundsteuer B wird dabei in drei Schritten ermittelt. Der Hebesatz spielt letztlich das Zünglein an der Waage.
Zunächst ermittelt das Finanzamt den Einheitswert der Immobilie. Dann wird der sogenannte Grundsteuermessbetrag errechnet. Dabei wird der Einheitswert mit der Grundsteuermesszahl multipliziert.
Diese Messzahl ist derweil gesetzlich für die verschiedenen Grundstücks- und Bebauungsarten festgelegt. Sie bewegt sich zwischen 2,6 und 10 Promille. Im letzten Schritt wird dann die Grundsteuer ermittelt.
Dabei wird der Grundsteuermessbetrag mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Darum hat genau dieser Wert auch so einen elementaren Einfluss auf die Steuerhöhe. Die Kommune regelt darüber, was der Bürger zahlen muss.
Wichtig: Bis zum 31. Dezember 2024 wird die Grundsteuer noch auf Grundlage der Einheitswerte erhoben. Dann sollen die Regeln des jüngst beschlossenen Gesetzespakets zur Reform der Grundsteuer greifen.
Zurück zu Heek. Die Grundsteuer A und B ist zwar 2023 höher als 2022, aber nicht in dem Umfang, wie von der Verwaltung vorgesehen. Die Mehrheit der Lokalpolitik möchte die Bürger weiterhin entlasten.
Abermals war es die CDU-Fraktion, deren Vorschlag (wie schon im Vorjahr) am Ende die Nase vorne hatte. Das Thema Hebesätze stand auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung 2022.
Entgegenkommen
Während SPD- und FDP-Fraktion dafür votierten, wieder die fiktiven Hebesätze des Landes – so wie von der Verwaltung vorgeschlagen – anzuwenden, brachte die CDU-Fraktion ins Spiel, die fiktiven Landeshebesätze von 2022 für 2023 anzuwenden.
Als ein „Entgegenkommen an die Bürger, die ohnehin schon hoch belastet sind“, wie es der Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer formulierte. Das Dinkelbündnis hätte es sogar gerne gesehen, wenn alles wie 2022 geblieben wäre. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Dafür unterstützte die Wählergruppe dann den Vorschlag der CDU-Fraktion, sodass nach Mehrheitsbeschluss auch dieses Jahr wieder eine Ausnahme von der eigentlichen Regel gemacht wird.
Heißt konkret: Die Grundsteuer A steigt von 223 auf 247, die Grundsteuer B (Wohnen) von 443 auf 479 und die Gewerbesteuer bleibt bei 418. Bewusst werden an dieser Stelle keine Zahlen genannt, wie viel nun jeder Hausbesitzer mehr zahlen muss, da dies eben eine individuelle Berechnung ist.
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