Es ist alles angerichtet. Verwaltung und Investor haben ihre Hausaufgaben während der politischen Sommerpause gemacht. Bis auf kleine Restdetails liegt ein unterschriftsreifer Pachtvertrag für die geplante Adventure-Golfanlage in der Stiege vor. Genau so, wie es die Lokalpolitik eingefordert hatte. Doch plötzlich traut sich die Mehrheit nicht mehr, Flagge zu zeigen.
Es war ein Trauerspiel, das sich am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgespielt hat. Mit Ausnahme der SPD-Fraktion sah sich plötzlich der Rest nicht (mehr) im Stande, eine Entscheidung treffen zu können. Weder für die geplante Anlage noch für den dagegen gerichteten Bürgerantrag. Mal wieder wurde alles weitergeschoben. Wie schon so oft.
Mit Blick auf die vorgetragenen Argumente der Fraktionen, mit der die Verschiebung in den Rat begründet wurde, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Die erzielte Einigung zwischen Gemeinde und Investor sei zu kurzfristig gefallen, darüber habe man im Vorfeld der HFA-Sitzung ja gar nicht mehr intern in den Fraktionssitzungen sprechen können. Auch sei es „komisch“ gewesen, von dieser erzielten Einigung aus der Presse zu erfahren.
Hallo? Der explizite Auftrag der Politik an die Verwaltung hieß, eine Einigung mit dem Investor zu finden (inklusive aller notwendigen Absicherungen), bevor der B-Plan und alles weitere angepackt wird. Darüber bestand politische Einigkeit. Genau an diesem Punkt steht man jetzt. Doch einer Entscheidung wird dennoch ausgewichen. Was soll denn noch passieren?
Wollen die Fraktionen den Pachtvertrag auswendig lernen, um in der Lage zu sein, eine Entscheidung treffen zu können? Sorry, ein bisschen Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung wäre schon angebracht. Oder hat die Politik jetzt Angst vor der Handvoll Anlieger, die sich gegen die Anlage wehrt? Wird schon jetzt an Stimmgewinnen für die Kommunalwahl 2025 gearbeitet?
Ich erwarte von guten Lokalpolitikern, dass sie eine Meinung haben, Flagge zeigen und Entscheidungen nicht umschiffen. Auch, wenn es mal Gegenwind gibt. Doch in dieser Causa wird gerne nach Gründen gesucht, genau das nicht zu müssen. Mein Appell an die Politik: Zeigt endlich Rückgrat! Trefft eine Entscheidung! Egal in welche Richtung. Aber tut es endlich!
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