Dass sich Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff und Dinkelbündnis-Ratsherr Ralf Weichert schon seit geraumer Zeit nicht mehr wohlgesonnen gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. In der Ratssitzung am 27. November ist die Situation eskaliert. Der Bürgermeister schmiss den Ratsherren aus dem Saal.
Beide Seiten sehen sich im Recht, wie sie im Nachgang im Gespräch mit der Redaktion bereits verdeutlichten. Doch war der Rausschmiss des Ratsherren nach drei Ordnungsrufen gegen ihn binnen 30 Sekunden (!) durch den Bürgermeister gerechtfertigt? Darüber ist jetzt eine Vorentscheidung gefallen.
Schriftlicher Einspruch
Zuvor hatte Ralf Weichert schriftlichen Einspruch gegen die Strafe eingelegt. Eigentlich hätte der Rat darüber bereits in seiner Sitzung vor dem Weihnachtsfest (18.12.) entscheiden müssen. So verlangt es die Geschäftsordnung. Doch auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema vertagt.
Begründung: Es sei essenziell, was über den Disput in der besagten Sitzung im Protokoll stehe. Auch mit Blick auf ein mögliches, juristisches Nachspiel, das Ralf Weichert bereits ins Spiel gebracht hat.
Kritik am Protokoll
Und so gab es – auch wegen dieser Auseinandersetzung samt Ordnungsstrafe – eine Sonderratssitzung am 27. Dezember. Wie viel Zündstoff in diesem Disput steckt, wurde dabei direkt zu Beginn deutlich.
Ralf Weichert ergriff das Wort und kritisierte erneut das Protokoll der Sitzung vom 27. November. Bezogen auf die verbale Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister. „Die Niederschrift ist nicht richtig und nicht vollständig“, betonte der Ratsherr hörbar entrüstet.
Ralf Weichert reichte ein Schriftstück nach vorne, dessen Inhalt seiner Auffassung nach „unbedingt“ in das Protokoll aufgenommen gehöre. Der Redaktion wurden zuvor Informationen zugespielt, dass die Niederschrift zu Gunsten der Verwaltung ausgefallen sein soll. Bewiesen ist das aber nicht.
Wie dem auch sei: Die Abstimmung über die Rechtsmäßigkeit der Ordnungsstrafe gegen Ralf Weichert ist in der Sonderratssitzung (27.12.) gefallen. Einen Monat nach dem Vorfall und in einer geheimen Abstimmung.
Das Geheimvotum beantragte die SPD-Fraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Schepers. Begründung: So könne jedes Ratsmitglied „frei“ in dieser Angelegenheit entscheiden.
In Windeseile organisierte die Verwaltung eine Wahlurne und druckte Stimmzettel aus. Der Beschluss, über den es abzustimmen galt, lautete: „Der Rat weist den Einspruch von Ralf Weichert zurück.“ Die Antwortmöglichkeiten auf den Stimmzetteln waren: Ja, nein und Enthaltung.
Befangenheit
Ralf Weichert war von dieser Abstimmung als Beteiligter des Disputes wegen Befangenheit ausgeschlossen. Der Bürgermeister hingegen hat mit abgestimmt.
Die Stimmabgabe erfolgte vor dem Ratssaal unter Aufsicht von Kämmerer Heinz-Gerd Lenfers und Bauamtsleiter Herbert Gausling als Wahlleiter. Die Stimmauszählung erfolgte dann vor dem Rat im Sitzungssaal.
Das Ergebnis: 13 Stimmen für die Zurückweisung des Einspruches, 8 dagegen und eine Enthaltung. Damit zog Ralf Weichert mit seinem Ansinnen mehrheitlich den Kürzeren. Zumindest für den Moment.
Aus Beobachtersicht wirft der gesamte Ablauf Fragen auf. Weist das Protokoll der Streitsitzung wirklich Mängel auf? Es sollen ja auf Drängen von Ralf Weichert noch Nachträge eingefügt werden.
Viele offene Fragen
Warum durfte dieser seine Stimme nicht abgeben, der Bürgermeister als ebenfalls Betroffener der Auseinandersetzung hingegen schon? Hätte da nicht aus Fairnessgründen eine Gleichbehandlung greifen müssen?
Und: Warum wurde die Sitzung nicht auf den 30.12. verlegt, wie im Vorfeld von der FDP-Fraktion beantragt wurde? Denn: Die FDP (drei Ratsmandate = drei Stimmen) war urlaubsbedingt geschlossen verhindert am 27.12.
Dass es deswegen die Bitte um Sitzungsverlegung gab, bestätigt FDP-Fraktionschef Tobias Neumann auf Nachfrage. „Leider“ habe man seitens der Verwaltung aber keine Antwort bekommen.
Im Heeker Rathaus war am Montag (30.12.) niemand telefonisch zu erreichen, um dazu Nachfragen der Redaktion zu beantworten.
Zwar teilt die FDP nicht mit, für wen sie gestimmt hätte, aber es hätte sich in dieser Sache „ganz sicher“ niemand enthalten, wie Tobias Neumann betont. Das gibt Raum für Spekulationen.
Supporter für Ralf Weichert
Angenommen, die FDP hätte ihre drei Stimmen dem Ratsherren gegeben und der Bürgermeister hätte seine nicht abgegeben (wobei nicht klar ist, wie dieser gestimmt hat), hätte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen können.
Fakt ist, dass sich bei acht Stimmen für Ralf Weichert auch drei Ratsmitglieder anderer Fraktionen hinter ihn gestellt haben müssen. Das DB hat nur sechs Ratsplätze. Abzüglich der Stimme von Ralf Weichert also nur fünf.
Durch ist die Nummer so oder so noch nicht. Wie Ralf Weichert auf Nachfrage direkt nach der Sonderratssitzung betont, werde er sich juristischen Rat einholen, ob die Abstimmung (inklusive der Bürgermeister-Stimmabgabe) rechtmäßig abgelaufen ist. Rechtliche Schritte seien nicht ausgeschlossen.
