Es war jahrelang Usus in Heek, politische Entscheidungen im kleinen Kreise vorzubereiten. Ein „elitärer Kreis“ aus Politik und Verwaltung besprach in Arbeitsgruppen (AG) Themen vor und verzichtete dabei zumeist auf eine einsehbare Tagesordnungen und Protokolle. Eine Masche mit System?
Neun Fachausschüsse und den Rat gibt es in Heek. Gremien, die die Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen haben. Die Kernaufgabe für alle politischen Vertreter. Und auch für die Verwaltung. Genau darum gehören ausnahmslos alle Themen in diese Gremien und nicht in AG.
Warum? Weil Arbeitsgruppen ohnehin nicht der Beratung von Themen in diesen genannten Gremien vorgreifen dürfen. Das hat die Kommunalaufsicht klargestellt. Damit sind Arbeitsgruppen de facto überflüssig. Erst recht, wenn es um Themen geht, die mit großer Relevanz verknüpft sind.
Wer bekommt welches Gewerbegrundstück? Zu welchem Preis? Wann wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt und wann nicht? Und welche Straße wird ausgebaut oder auch nicht? Fragen, die viele betreffen (können) und die mit viel Geld verknüpft sind. Sie alle beeinflussen die Gemeindeentwicklung.
Auch deswegen macht es null Sinn, darüber in AG zu sprechen. Da selektiert ein kleiner Kreis ja automatisch vor. Denn jede Diskussion ist am Ende genau eine solche. Ob es die Beteiligten nun einsehen wollen oder nicht. Noch dazu eine, über deren Ergebnis nur der kleine AG-Kreis Bescheid weiß.
Fehlende Protokolle lassen grüßen. Maximal eine mündliche Weitergabe gibt es. Das ist zu wenig. Das öffnet Vetternwirtschaft Tür und Tor. Die Verwaltung selbst schreibt an den Kreis als Kommunalaufsicht, dass in den AG Themen vordiskutiert und Empfehlungen erarbeitet werden. Eigentor!
Das ist es doch genau, was ein Großteil der Lokalpolitik – die nicht zum „elitären AG-Kreis“ gehören – kritisieren. Natürlich kann man auch hinterfragen, warum die jeweiligen AG-Vertreter der Fraktionen ihre Mitstreiter offenkundig nicht ausreichend über die Ergebnisse unterrichten.
Doch am Ende ist das auch egal. Schafft das Gros der Arbeitsgruppen ab, entzieht der potenziellen Vetternwirtschaft den Nährboden. Meinetwegen diskutiert in AG über niederschwellige Themen wie etwa die Spielplatzgestaltung, aber doch nicht über für die Gemeindeentwicklung zentrale Themen.
Andere Kommunen verzichten auch auf das Konstrukt AG und fahren damit offensichtlich ganz gut. Das Argument, es brauche AG für eine gute Entscheidungsfindung, ist damit obsolet. Wer an alten „Strukturen“ klammert, hat auch immer Angst, irgendetwas zu verlieren. Nur mal so als Denkanstoß...
