Im Heeker Rat hat es Ende November im nicht-öffentlichen Teil richtig gescheppert. Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff und DB-Ratsherr Ralf Weichert sind verbal scharf aneinander geraten. Folge: Der Bürgermeister schmiss den Ratsherren aus dem Saal. Eine neue Eskalationsstufe.
Wer das politische Geschehen in Heek in den zurückliegenden Monaten aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass sich die beiden nicht mehr besonders wohlgesonnen gegenüber stehen. Auch in öffentlichen Sitzungen gerieten sie schon mehrfach verbal aneinander.
Fronten verhärtet
Doch der jüngst erfolgt Rausschmiss – also der Sitzungsausschluss auf Basis der neuen Geschäftsordnung – war zweifelsohne der negative Höhepunkt. Und zugleich ein Novum in Heek. Drei Ordnungsrufe binnen 30 Sekunden durch den Bürgermeister beförderten Ralf Weichert aus dem Saal.
Beide Seiten – so schilderten sie es jeweils im Gespräch mit der Redaktion – sehen sich im Recht. Der Bürgermeister wollte wieder Herr der Sitzung werden und verweist auf Regeln, die für alle gelten und Ralf Weichert sieht sich als „persönlich diffamiert“ an. Die Fronten sind verhärtet.
Die entscheidende Frage: Wie bewertet der Rat die Ordnungsstrafe (den Rausschmiss) vom DB-Ratsherren? Laut Geschäftsordnung muss der Rat in seiner nächsten Sitzung (18. Dezember) bei Wissing in Nienborg über die Rechtmäßigkeit befinden.
Vorausgesetzt, Ralf Weichert legt gegen die Sanktionierung fristgerecht Einspruch ein. Dies hat der Ratsherr bereits angekündigt. Doch schaut man sich die Tagesordnung der anstehenden Sitzung an, ist dieser Punkt nicht zu finden. Weder im öffentlichen noch im nicht-öffentlichen Teil.
Einspruch soll kommen
Hat der DB-Ratsherr also einen Rückzieher gemacht, sodass dieser Tagesordnungspunkt gar nicht ansteht? Nein. Im Gegenteil. Auf Nachfrage stellt Ralf Weichert klar: „Der Einspruch kommt auf jeden Fall.“
Dieser werde aber „maximal fristgerecht“ erfolgen. Drei Wochen hat der Ratsherr dafür Zeit. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Das Einspruchsschreiben sei auch bereits vollständig fertig und ausformuliert, wie Ralf Weichert betont. Jetzt muss dieses nur noch an den Bürgermeister gehen.
Auf Basis der Aussagen des DB-Ratsherren ist also – Stand jetzt – davon auszugehen, dass der Rat sich also doch mit dem Thema auseinandersetzen wird müssen. Mutmaßlich nicht-öffentlich.
In der Öffentlichkeit wird mit Spannung erwartet, hinter wem sich der Rat (mehrheitlich) positionieren wird. Entweder der Bürgermeister oder Ralf Weichert wird eine „Niederlage“ einstecken.
Klageweg steht offen
Wobei für Ralf Weichert, das betonte dieser bereits gegenüber der Redaktion, in jenem Fall, dass sich der Rat hinter den Bürgermeister stellen sollte, noch kein Ende sei. Denn ihm bleibt noch immer der Klageweg. Diesen wolle er dann beschreiten. Der „Gerechtigkeit“ willen, wie er sagt.
Sollte sich der Rat hingegen hinter den DB-Ratsherren stellen und die gegen ihn ausgesprochene Ordnungsstrafe als nicht-rechtmäßig einstufen, wird spannend sein, ob Beschlüsse nach seinem Ausschluss neu gefasst werden müssen. Die Gemeinde steht dazu mit einem Experten im Austausch.
Weitere Themen laut aktueller Tagesordnung: Besetzung des Aufsichtsrates der Heeker Energie- und Infrastrukturgesellschaft, Anschaffung und Aufstellen von digitalen Infostelen in Heek und Nienborg oder die Zuleitung des Haushaltssatzung-Entwurfes für das Haushaltsjahr 2025.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr. Die nicht-öffentliche ist ab 18 Uhr vorgeschaltet.
