Es ist ein komplexes Verfahren. Mit einer Dimension, die nicht alltäglich ist. Ein Landwirt aus der Heeker Bauerschaft Ahle möchte seinen Betrieb – mit Blick auf die gehaltenen Tiere – fast verdoppeln. Knapp 700 Milchkühe sowie 100 Kälber sollen es werden. Jetzt ist eine Vorentscheidung gefallen.
Der Name des Landeswirtes ist der Redaktion bekannt, wird an dieser Stelle aber wegen des laufenden Verfahrens bewusst nicht genannt. Nur so viel: Der Hof liegt in der Nähe der B70. Laut einschlägiger Firmen-Auskunftsportale sollen auf dem Hof bereits knapp 400 Milchkühe gehalten werden.
Bundesimmissionsschutzgesetz
Beantragt hat der Heeker Landwirt beim Kreis Borken aufgrund der geplanten Betriebsvergrößerung eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und keine Baugenehmigung.
Laut Antragsschreiben – das der Redaktion vorliegt – würden nach einer Genehmigung 685 Milchkühe und 100 Kälber auf dem Hof gehalten werden. Doch gibt es diese Genehmigung? Wochenlang war das fraglich. Jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass es so kommen wird, wie vom Landwirt geplant.
Denn mittlerweile liegt die abschließende Beurteilung der Landwirtschaftskammer NRW vor, wie eine Nachfrage beim Kreis ergibt. Intensiv haben die Experten das Vorhaben samt potenzieller Folgen geprüft. Eine Prüfung, deren Ergebnis für das Kreisbauamt von entscheidender Bedeutung ist.
Zum Hintergrund: Gegen das Vorhaben ist planungsrechtlich nichts einzuwenden, so es sich nach der Erweiterung noch um einen landwirtschaftlichen Betrieb nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt. Daran bestanden in Heek „erhebliche Zweifel“, da die landwirtschaftliche Betriebsfläche um mehr als 110 Hektar durch Zupacht vergrößert werden soll.
Prüfung abgeschlossen
Mehr Tiere heißt auch mehr benötigtes Futter. Die Landwirtschaftskammer (LWK) stellte dazu bereits auf Anfrage der Redaktion klar, dass „mehr als 50 Prozent“ des benötigten Futters für die gehaltenen Tiere zwingend auf den Flächen des jeweiligen Betriebes erzeugt werden müssen.
Ob genau das nach der geplanten Erweiterung noch Bestand haben würde, hat die LWK geprüft. Das Ergebnis: Positiv, wie der Kreis mitteilt. Heißt, dass das Vorhaben konform mit den Vorgaben des BauGB ist und dementsprechend nichts gegen eine Genehmigungserteilung spricht.
Daher kommt auch das Kreisbauamt zu einer „positiven planungsrechtlichen Bewertung“, wie es heißt. Durchgewunken ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Für die „abschließende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsentscheidung“ der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises muss auch die Gemeinde Heek grünes Licht geben.
Und dieses fehlt nach Angaben des Kreises bisher. Daher sei der Vorgang mit den „positiven Prüfergebnissen“ erneut an die Gemeinde Heek gesandt worden, damit diese ihr Einvernehmen zum Erweiterungsvorhaben erteilt.
Kritik am Vorhaben
Dass es dieses bisher noch nicht gibt und der Vorgang nun wieder im Heeker Rathaus liegt, bestätigt die Verwaltung auf Nachfrage. In den kommenden knapp vier Wochen wird sich in Sachen finaler Entscheidung auch noch nichts tun. Das Thema geht in den Bauausschuss (11. September).
Dieser wird dann eine Entscheidung treffen, wie Heeks Bauamtsleiter Herbert Gausling wissen lässt. Könnte die Lokalpolitik das Vorhaben also noch auf den letzten Metern stoppen? Kritik am Vorhaben des Landwirtes gab es aus Reihen der Lokalpolitiker schließlich schon reichlich.
Doch dies wird das Vorhaben kaum stoppen können. „Wir beurteilen das Planungsrecht“, betont der Bauamtsleiter. Da seien alle Voraussetzungen erfüllt. Eine Verweigerung des Einvernehmens so kaum noch möglich. Letztlich sind Gemeinde und Lokalpolitik die Hände gebunden.
Diesen Artikel haben wir am 13. August 2024 veröffentlicht.
