Machtkampf um Grundstück Drohende Zwangsenteignung für Neubaugebiet

Machtkampf um Grundstück: Drohende Zwangsenteignung für Neubaugebiet
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Um das seit vielen Jahren geplante Neubaugebiet „Sanderskamp“ ist es zuletzt in der Öffentlichkeit ruhig geworden. Doch der Eindruck täuscht. Im Hintergrund wird mit harten Bandagen gekämpft. Der Gemeinde Heek fehlt nur noch eine Fläche. Ein Machtkampf mit dem Eigentümer läuft.

Rund um die neue Kita „Zum Tannenkamp“ sollen 17 Hektar einmal zu Bauland werden. Das würde auf dem Wohnungsmarkt in der Gemeinde für deutliche Entspannung sorgen. Und bis auf ein zentrales Grundstück hat die Gemeinde auch alle Flächen im Nienborger Plangebiet bereits erworben.

Dreiste Forderungen?

Doch um diese letzte Fläche ist ein Machtkampf entbrannt. Dieser Redaktion wurden Informationen zugespielt, dass der Inhaber dieser neben einer Ausgleichsfläche im geplanten Neubaugebiet auch noch etliche Tausend Euro mehr für seine Flächen haben möchte, als alle anderen Verkäufer zuvor.

Dagegen wehre sich die Gemeinde, um nicht erpressbar zu sein und um keinen Präzedenzfall zu schaffen, heißt es weiter. Darum gehe es aktuell in Nienborg in Sachen Baugebiet auch einfach nicht vorwärts.

„Nicht zufriedenstellend“

Doch stimmt das? Nachfrage im Rathaus bei Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff. Dieser macht keinen Hehl daraus, dass die Situation aktuell nicht zufriedenstellend sei.

Die exakten Forderungen des Flächeneigentümers kommentiert er bewusst nicht, stellt aber klar: „Wir sind in den Verhandlungen noch nicht zusammengekommen.“ Auch nach etlichen Jahren noch nicht.

Und der Verwaltungschef bestätigt, dass sich die Gemeinde nicht erpressen lasse. Auch, um kein Ungleichgewicht entstehen zu lassen. Also denjenigen gegenüber, die zum „marktgerechten Preis“ verkauft hätten.

Doch was macht die noch fehlende Fläche so besonders, dass um diese ein Gerangel entstanden ist? Ohne diese wird die Durchgängigkeit der Straße „Zum Tannenkamp“ von der Schöppinger Straße bis zur Meteler Straße nicht hergestellt werden können.

Der Planentwurf für ein Neubaugebiet in Nienborg in der Gemeinde Heek
So sieht die Planung für den ersten Bauabschnitt aus (Stand 2023). Bis auf eine Fläche (Privatfläche unten am Rand des Plangebietes) hat die Gemeinde mittlerweile alle Flächen angekauft. © Gemeinde Heek

Die verkehrliche Erschließung des geplanten Neubaugebietes würden ohne die besagte Fläche also nachhaltig erschwert. Möglicherweise mit verkehrlicher Mehrbelastung der bereits vorhandenen Straßen. So oder so nicht ideal.

Doch Aufgeben ist keine Option. „Es wird in jedem Fall etwas passieren – auch ohne dieses Grundstück“, stellt der Bürgermeister klar. Es gebe einen Plan B. Und dann folgt jener Satz, der aufhorchen lässt.

Man könne als Gemeinde aber auch mal „ein Zeichen setzen“. Und zwar mit „einer Zwangsenteignung“. Diese ist im Sinne des Baugesetzbuchs ein Verfahren, um Eigentum an Grundstücken gegen den Willen des Eigentümers zu entziehen, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist.

Mit Blick auf die verkehrliche Erschließung eines Neubaugebietes lässt sich dieses natürlich gut argumentieren. Enteignungsbehörde ist die Bezirksregierung. Dass dies ein langer und aufwendiger Weg würde, dessen ist sich der Bürgermeister bewusst. Aber es sei ein Weg, der „vorstellbar“ sei.

Luft wird dünner

Die Luft für den Eigentümer – dessen Name die Verwaltung nicht kommuniziert – wird also dünner. Zumal das besagte Grundstück ohnehin brach liegt. Wer sich vor Ort umschaut, erkennt sofort, um welches es sich handelt.

Zwar lebt noch die Hoffnung im Rathaus, sich doch noch am Verhandlungstisch einigen zu können, doch mutmaßlich bleiben nur zwei Varianten übrig, die auch der Bürgermeister klar benennt, um vorwärtszukommen.

Das Neubaugebiet samt Straße um die Fläche herum planen – damit würde diese wohl auch ihren Wert verlieren – oder aber den Eigentümer enteignen. Eine Entscheidung, die die Lokalpolitik wohl noch 2025 treffen muss.

Denn die Zielsetzung für die Erschließung vom Neubaugebiet Sanderskamp bleibt bei aller Vorsicht 2027. Zunächst erfolgt dieses Jahr die Erschließung vom Neubaugebiet Pfingsfeld (Ortsteil Heek), dessen Vermarktung 2026 anlaufen soll. Danach liegt der Fokus auf Nienborg. Mit allen Konsequenzen.