Es kehrt keine Ruhe in die Heeker Lokalpolitik ein. Zumindest nicht mit Blick auf die vor Wochen eingefrorenen Arbeitsgruppen. Formal aufgelöst sind diese nicht. Aber eine forcierte Wiederaufnahme seitens der Verwaltung lehnte die Mehrheit der Lokalpolitik jüngst ab. Nach wie vor steht das Wort „Klüngelei“ im Raum. Jetzt wird auch ein externer Experte hinzugezogen.
Alles begann im Februar 2024. Seinerzeit wollte die Heeker Verwaltung eine Schweigepflicht in den rund zehn existierenden Arbeitsgruppen einführen. Angeblich sollen aus diesen zuvor Interna an die Öffentlichkeit gelangt sein. Beweise dafür wurden seitens der Verwaltung nicht angeführt.
AG auf Eis
Ohnehin kam es anders. Der ursprünglich nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt im Rat wurde durch die SPD-Fraktion in den öffentlichen Teil geholt und das Vorhaben der Verwaltung um 180 Grad gedreht. Der Rat legte schlussendlich alle Arbeitsgruppen (AG) auf Eis.
Der Vorwurf: Sie seien kein rechtlich geregeltes Konstrukt. Auch der Vorwurf der „Klüngelei“ stand im Raum. Daraufhin beauftragte die Heeker Verwaltung die Kommunalaufsicht, das Konstrukt der Arbeitsgruppen und ihre Arbeitsweise zu begutachten. Das Prüfverfahren zog sich über Wochen.
Nicht vorgreifen
Mittlerweile liegen die Ergebnisse vor. Quintessenz: AG seien grundsätzlich zulässig, wenn sie dem Informationsaustausch dienen. Sie dürfen aber nicht Entscheidungen von Ausschüssen oder dem Rat vorgreifen bzw. in diese eingreifen.
In der jüngsten Ratssitzung sollte dann aber die Lokalpolitik beschließen, „dass Arbeitsgruppen zukünftig im Einzelfall projektbezogen, zeitlich befristet und im Auftrag eines Ausschusses mit einer klaren Aufgabenvorgabe gebildet werden können“. Ergo die Arbeitsgruppen wieder aufgetaut werden können.
Doch es zeigte sich erneut, dass der Großteil der Lokalpolitiker nicht damit einverstanden ist, wie mit AG verfahren wird. Dazu muss man wissen, dass viele AG ein kleiner Kreis – oftmals bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden sowie der Verwaltung und mitunter externen Experten – sind.
Dabei werden Themen vordiskutiert und Empfehlungen erarbeitet. So formuliert es die Verwaltung in ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht (Kreis Borken). Offizielle Einladungen wie etwa für eine Ratssitzung, Tagesordnungen, Protokolle oder Niederschriften gibt es in der Regel nicht.
Die Kritik seitens vieler Lokalpolitiker daher: Es fehle an Transparenz, getroffene Empfehlungen seien nicht nachvollziehbar und der Informationsfluss in die offiziellen Gremien wie Ausschüsse oder Rat sei zu gering.
Deshalb wurde dem Verwaltungsansinnen auch nicht entsprochen. Vorerst zumindest nicht. Es wird eine Sondersitzung geben, zu der auf Anraten der SPD-Fraktion auch Prof. Dr. Michael Schmitz kommen wird. Er ist auf das Kommunalrecht spezialisiert und soll mit seiner Fachexpertise das Konstrukt Arbeitsgruppen in Heek begutachten.
Statements
Um zu verdeutlichen, wie heiß diskutiert das Thema AG in Heek ist, folgt ein kleiner Auszug der im Rat gefallenen Stellungnahmen zu diesem Thema.
Birgit Wüsten (DB): „Grundsätzlich wieder Arbeitsgruppen einzurichten – dabei haben wir Bauchschmerzen.“
Tobias Neumann (FDP): „Da kommen wir wieder in Richtung Intransparenz. Wenn, dann müssen Arbeitsgruppen im Rat beschlossen werden.“
Ralf Weichert (DB): „Es braucht maximalen Informationsfluss für alle Ratsmitglieder, um bestmögliche Entscheidungen treffen zu können. Das widerspricht Arbeitsgruppen.“
Hermann-Josef Schepers (SPD): „Auch für uns sind noch viele Fragen ungeklärt.“
Die CDU-Fraktion hielt sich bedeckt, machte aber deutlich, dass sie die Kritik an der Arbeit von Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff mit den Fraktionsspitzen – auch über den sogenannten Ältestenrat – nicht nachvollziehen könne.
Und auch der Bürgermeister selbst fand deutliche Worte: „Ich behalte mir vor, Arbeitsgruppen zu gründen, um Entscheidungen vorzubereiten. Das ist Teil meiner Aufgabe als Bürgermeister.“
Die Fronten sind und bleiben vorerst also verhärtet. Ob der externe Experte in der außerordentlichen Sitzung zu einer Klärung beitragen können wird, ist die spannende Frage. Die Sitzung soll noch in diesem Jahr stattfinden.
