Egal ob Straßensanierung oder Endausbau, ob Neubau einer Flüchtlingsunterkunft oder eine Schulhofumgestaltung – bevor die Arbeiten losgehen können, braucht es eine Ausschreibung samt Auftragsvergabe. Je nach Volumen muss die Ausschreibung sogar europaweit erfolgen. Viel Arbeit für die Heeker Verwaltung und mitunter auch mit rechtlichen Fallstricken verknüpft.
Eine mögliche Vereinfachung des ganzen Prozedere könnte der Beitritt in die kommunale Dienstleistungsgesellschaft (KDG) aus Heiden sein. Die KDG ist ein Zusammenschluss von derzeit neun Kommunen, überwiegend aus dem Kreis Borken. Etwa Südlohn, Gescher, Velen, Heiden oder Reken. Auch in der Gemeinde Legden wird im Rat am 1. Juli über einen Beitritt beraten.
2002 gegründet
Im Oktober 2002 wurde die KDG durch den langjährigen Geschäftsführer Heiner Buß gegründet. Mittlerweile lenkt Michael Drews als Geschäftsführer die Geschicke. Alle Kommunen, die dazugehören, sind Gesellschafter. Materielle Voraussetzungen für die Kommunen: 5000 Euro Gesellschaftskapital und die Einzahlung einer Kapitalrücklage über 22.500 Euro.
Und was soll das Ganze bringen? Welchen Vorteil hätte das etwa für Heek? Und bringt es auch den Bürgern etwas? Die KDG führt für die Mitgliedskommunen Ausschreibungen durch. Also etwa für die Straßensanierung oder anderen Bauleistungen. Die KDG bezeichnet sich selbst als Dienstleister.
Nach eigenen Angaben führt die KDG jährlich Ausschreibungen im Gesamtwert von mehr als 15 Millionen Euro durch. Dabei kann jede Gesellschafter-Kommune selbst entscheiden, welche Ausschreibung sie selbst durchführt und welche die KDG übernehmen soll.
Vorteil laut KDG: Als privatrechtliches Unternehmen unterliegt sie nicht „den strengen Vergaberichtlinien“, sondern nur dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das soll den Kommunen bessere Konditionen verschaffen. Es geht also darum, Geld zu sparen. Also auch Steuergeld.
Und: Die Hoheit der Vergabe eines Auftrages verbleibt laut KDG bei den Kommunen. Nach der Ausschreibung gibt es eine Empfehlung, die entsprechenden Ausschüsse und Räte müssen dann final entscheiden.
„Für uns bringt das verwaltungsseitig eine große Erleichterung mit sich“, wirbt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff für einen Beitritt Heeks in die KDG. Müssten weniger Ausschreibungen von der Verwaltung erledigt werden, bliebe mehr Zeit für andere Dinge.
Rechtssicherheit
Hinzu kommt laut Bürgermeister, dass gerade bei europaweiten Ausschreibungen oder jenen, die sehr komplex und „nur alle paar Jahre mal vorkommen“, die Zeit für die Einarbeitung in die Formalitäten eingespart werden könnte. Und eine Abwicklung über die KDG sei auch „der Einkauf von Rechtssicherheit bei der Vergabe“.
Klingt gut, aber was kostet das die Gemeinde neben den Gesellschaftsanteilen? Die Kosten der KDG werden auf alle beteiligten Kommunen umgelegt. Pro erfolgreicher Ausschreibung rechnet die KDG derzeit ein Prozent der Bausumme ab. Bei einem Bauvolumen von 200.000 Euro also 2000 Euro.
Jede erfolgreiche Ausschreibung durch die KDG kostet die Gemeinde also Geld. Findet sich auf eine Ausschreibung kein Bieter, muss die Gemeinde einen „Mindestbetrag“ von 500 Euro zahlen. Laut Heeker Verwaltung rechne sich das Spielchen für die Kommunen dennoch. Zumindest „in der Regel“.
Trotz all der möglichen Vorteile reagierte die Heeker Lokalpolitik sehr zurückhaltend bezüglich eines Beitrittes. Eine richtige Überzeugung, wie das die Heeker Verwaltung entlaste, ist (noch) nicht vorhanden. Auch die ein Prozent Kosten pro erfolgreicher Ausschreibung werden kritisiert.
Und nun? Nachfrage beim Bürgermeister. „Wir werden eine Probeausschreibung durchführen lassen. Mal schauen, wie es läuft“, heißt es. Also ein Testlauf ohne Beitritt. Zumindest vorerst.
