Ein Ende der Warnstreiks ist noch nicht in Sicht. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Sollten sie sich mit dieser Forderung durchsetzen, entstünden der Stadt Haltern immense Zusatzkosten in Millionenhöhe.
„Nach unseren Berechnungen würde eine Umsetzung der Forderungen der Gewerkschaft einen zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von 1,4 Millionen Euro verursachen“, erklärte Kämmerer Dirk Meussen jetzt auf Anfrage. Nicht in dieser Summe enthalten sei jedoch die bereits veranschlagte Personalkostensteigerung von 3 Prozent im öffentlichen Dienst sowie von 3,5 Prozent im Sozial- und Erziehungsdienst. „Die kommt noch oben drauf.“
Der Kämmerer geht aber nicht davon aus, dass Verdi sich mit den Forderungen durchsetzen wird. „Es steht zu erwarten, dass die gewerkschaftlichen Erwartungen nicht in dieser Höhe erfüllt werden können“, sagt er.
Arbeitgeberangebot
Seinen Angaben zufolge wäre das erste Angebot der kommunalen Arbeitgeber für das Haushaltsjahr 2023 „voll darstellbar und gegenfinanziert“ gewesen. Dieses umfasste unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro - verteilt über zwei Jahre. Meussen: „Leider haben die Gewerkschaften dieses Angebot inzwischen abgelehnt.“ Derzeit läuft die dritte Verhandlungsrunde.
Meussen schätzt, dass der tatsächliche Tarifabschluss sich irgendwo zwischen den derzeitigen Positionen wiederfinden wird. Da die genaue Bezifferung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich sei, seien Entscheidungen in Abhängigkeit vom Ergebnis noch in diesem Jahr zu treffen. Wie stark der Haushalt dabei belastet werde, könne erst zum Jahresende gesagt werden.
Faktoren der Haushaltsplanung
Denn auch die Entwicklung anderer Variablen müsse zunächst noch abgewartet werden. „Im Laufe eines Jahres fallen Bedienstete durch Krankheit oder Wechsel aus der aktiven Lohnzahlung heraus. Erst zum Ende des Jahres ist absehbar, inwieweit dadurch Mittel zur Gegenfinanzierung der Tariferhöhung zur Verfügung stehen“, führte der Leiter des städtischen Finanzwesens weiter aus. Der derzeitige Personalaufwand sei immerhin mit knapp 28 Millionen Euro kalkuliert.
Auch im Kernhaushalt komme es im Jahresverlauf immer wieder zu Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung. „Im Rahmen überplanmäßiger Mittelbereitstellung“, die nun durch den Tarifstreit erforderlich werden könnte, könnten mögliche positiven Jahresabschlüsse zusätzlich genutzt werden.
Leistungseinschränkungen denkbar
Eine Gefährdung des städtischen Haushalts befürchtet Dirk Meussen nicht. Drohe ein absehbarer Engpass, könne schließlich über „einschränkende Bewirtschaftungsregelungen oder letztendlich über eine haushaltswirtschaftliche Sperre“ nachgedacht werden.
Für die nächsten Haushaltsjahre müssten die zusätzlichen Mittel bei der Planung dann aber noch „etatisiert und gegenfinanziert werden“. Auch das könne möglicherweise mit Leistungseinschränkungen verbunden sein.
Steuererhöhungen unwahrscheinlich
Von Steuererhöhungen will der Kämmerer noch nicht reden. Meussen: „Im laufenden Jahr wird es keine Steuererhöhungen geben“, verspricht er. Ausschließen will er aber nicht, dass derartige Überlegungen angesichts sich weiter zuspitzender Krisen später noch angestellt werden müssen. „Wir werden aber mit aller Macht versuchen, den Haushalt zu halten.“
Indes bleibt für Dirk Meussen die Hoffnung, „dass sich die Tarifvertragsparteien in Anerkennung der berechtigten Interessen der Bediensteten, aber auch der krisengeschüttelten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einigen werden“.
