Schwarzarbeit soll in Haltern effektiver bekämpft werden

Die Städte des Kreises haben zwei Teams mit einer Stellenbesetzung von je 1,5 gebildet, die sich die Aufgaben teilen. Team 1, angesiedelt bei der Stadt Recklinghausen, ist dabei für Castrop-Rauxel, Datteln, Oer-Erkenschwick, Waltrop und auch Haltern am See zuständig.

Die zunächst für drei Jahre beschlossene Zusammenarbeit der Kommunen soll nun fortgeführt werden und sich jeweils um drei Jahre automatisch verlängern, wenn es keine Aufhebung dieses Beschlusses gibt. Zudem sollen die Mitarbeiter weitere Kompetenzen erhalten, um effizienter arbeiten zu können. Es sollen weitere Tatbestände nach dem Schwarzarbeitergesetz und der

Handwerksordnung in den Tätigkeitsbereich übernommen werden.

Ziel ist ein kostendeckendes Arbeiten

Die Hoffnung der Kommunen ist dabei, dass sich dadurch die Bußgelderträge erhöhen, denn bislang arbeiten die Teams der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (EGS) noch nicht kostendeckend, was ursprünglich das Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit war.

In 2018 wurden Bußgelder in Höhe von gut 120.000 Euro verhängt, 2019 waren es rund 255.000. Die Personal- und Arbeitskosten der Teams belaufen sich aber auf jährlich 266.700 Euro.

Da die verhängten Bußgelder längst nicht komplett eingetrieben werden können, sind die Kosten der Ermittlungsgruppe bisher weit höher als die generierten Einnahmen. Gründe dafür sind die Länge und Komplexität der Bußgeldverfahren, oftmals von den Gerichten verhängte Zahlungserleichterungen sowie Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit der betroffenen Unternehmen.

Bußgeldaufkommen steigt

2018 konnten aus diesen Gründen nur knapp 10 Prozent der verhängten Bußgelder auch tatsächlich eingetrieben werden. Im Jahr 2019 waren es dann 22 Prozent. Aufgrund der positiven Tendenz haben sich die beteiligten Kommunen entschlossen, die Zusammenarbeit weiterzuführen und auszubauen.

In Haltern gab es 14 Hinweise aus der Stadtverwaltung beziehungsweise auch aus der Bevölkerung auf Schwarzarbeit, teilt Stadtsprecher Georg Bockey mit. Elf Betriebsprüfungen wurden durchgeführt und sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die rechtskräftig durchgesetzten Bußgelder belaufen sich in 2019 auf 6303,50 Euro (bei einem wirtschaftlichen Schaden von 22.716 Euro). In 2020 wurden bisher 3500 Euro an Bußgeldern rechtskräftig verhängt, bei einem wirtschaftlichen Schaden von 109.000 Euro. Wegen der Coronalage werden aktuell keine Betriebsprüfungen durchgeführt.

Dem Kreistagsbeschluss waren bereits zustimmende Beschlüsse in den einzelnen Städten vorausgegangen. In seiner Februarsitzung hatte sich der Halterner Stadtrat damit beschäftigt.

Betriebe in die Legalität führen

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit liegt allerdings nicht nur bei der Bußgeldakquise, sondern auch darauf, bislang illegal agierende Betriebe in die Legalität zu führen. Darauf wird in der Halterner Ratsvorlage hingewiesen. Es gelte, die sozialschädlichen Auswirkungen von Schwarzarbeit (Verluste von Steuern und Sozialabgaben) und die Bedrohung legal wirtschaftender Betriebe durch illegale Wettbewerbsvorteile nachhaltig zu bekämpfen. Die Bekämpfung wird als Teil einer aktiven Wirtschaftsförderung gesehen.