Nach der Bürgerbefragung zum Try-Out-Radweg am Schüttenwall hat am Donnerstagabend (13. Juni) auch die Politik diskutiert. So viel vorab: Eine fahrradfreundliche Gestaltung des Bereichs zwischen Raiffeisenplatz und Lippstraße ist weiter nicht in Sicht.
Rüdiger Haake vom Seniorenbeirat und die Grünen hatten sich im Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss noch einmal für Radfahrstreifen auf dem Schüttenwall starkgemacht. Der Schüttenwall sei Teil des innerstädtischen Verkehrskonzepts. Es sei von „elementarer Bedeutung“, um den äußeren Radring um Halterns Innenstadt zu schließen, meinte Haake. Eine Stadt müsse auch für den Radverkehr durchgängig sein. Das verändere Radfahrgewohnheiten.
Harald Klingebiel (Grüne) betonte im Zuge der beabsichtigten Mobilitätswende ebenfalls die Notwendigkeit einer Fahrradtrasse, „auf der Fahrradfahrer nicht von Autos verdrängt werden“. Bei der Diskussion über die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Try-Out-Radweg stießen die beiden Befürworter nicht auf Zustimmung.
405 Stellungnahmen
Zur Erinnerung: Bis zum 6. Mai waren die Mehrzweckstreifen auf dem Schüttenwall testweise als Radwege eingerichtet worden. Bürger konnten ihre Meinung dazu im Beteiligungsportal der Stadt äußern. Insgesamt 405 Stellungnahmen waren eingegangen.
Eine eindeutige Meinung konnte die FDP darin allerdings nicht erkennen. „Wir sehen kein eindeutiges Ergebnis bei sich widerstreitenden Interessen“, sagte Partei-Vorsitzender Philipp Verbnik.
Auch die SPD bezog keine deutliche Position. In der Frage nach der dauerhaften Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Schüttenwall sei man „nicht wirklich dafür oder dagegen“. Eine solche Maßnahme mache wohl nur Sinn, wenn man die umliegenden Straßen in die Planung mit einbeziehe, erklärte Antje Bücker. Auch die Anwohner dürfe man nicht außer Betracht lassen.
Plädoyer für Stadtpromenade
Ein Plädoyer für die Stadtpromenade als echte Alternative für Radler hielt dagegen die CDU. Dieser bereits bestehende Ring um die Innenstadt (Turmstraße, Richthof, Lippmauer, Wehrstraße) müsse vielleicht stellenweise verbessert werden, räumte Dr. Paul Olbrich ein. Die Zahl der Radfahrer aber, die den Mehrzweckstreifen auf dem Schüttenwall während der Testphase genutzt hätten, „reißt uns nicht vom Hocker“, sagte er.
Während des Probelaufs hatte die Stadt zwei Verkehrszählungen durchgeführt. So war vom 17. bis zum 24. April eine durchschnittliche Tagesanzahl von rund 80 Radfahrern ermittelt worden. Bei einer Zählung vom 29. April bis 6. Mai wurde „aus technischen Gründen“ nur der Radverkehr Richtung Ampelberg erfasst. 27 Radler wurden pro Tag im Schnitt erfasst.
Eine Vergleichsmessung auf der Lippmauer in Fahrtrichtung Ampelberg (29.4. bis 6.5.) hatte dagegen eine durchschnittliche Tagesanzahl von 290 Radfahrern ergeben.
„Begrenzter Nutzen“
Diese Zählung versteht die CDU „als Botschaft, dass der Schüttenwall nicht die am häufigsten genutzte Fahrradstrecke ist“. Bei der Einrichtung beidseitiger Radfahrstreifen stehe daher ein relativ begrenzter Nutzen einem großen Schaden gegenüber. Die Christdemokraten setzen sich für den Erhalt der Parkplätze auf dem Mehrzweckstreifen ein. Auch solle kein „konkurrierender Verkehr“ zwischen Kraftverkehr und Fahrrädern hergestellt werden, hieß es.
Die WGH sah auch die Fußgänger im Nachteil: Diese würden behindert durch die Mülltonnen, die mangels Mehrzweckstreifen auf dem teils schmalen Gehweg abgestellt werden müssten.
Gültiger Ratsbeschluss
„Wir haben zum Bereich Schüttenwall einen gültigen Ratsbeschluss, der weiterhin Bestand hat“, teilte Stadtsprecherin Sophie Hoffmeier am Tag danach auf die Frage nach der weiteren Vorgehensweise mit.
Im Dezember 2022 war das Verkehrskonzept beschlossen und der Schüttenwall nach kontroverser Diskussion ausgeklammert worden. „Zum Schüttenwall wurde keine verkehrliche Änderung gegenüber dem Status Quo beschlossen“, betonte Hoffmeier. „Aus Sicht der Verwaltung ist damit das verkehrliche Verfahren auf dem Schüttenwall weiterhin in der politischen Diskussion.“
