Nach Überprüfung durch die Bankenaufsicht Stadtsparkasse muss die Eigenmittel aufstocken

Bankenaufsicht: Stadtsparkasse muss die Eigenmittel aufstocken
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Kann man die Freistellung des Halterner Bankvorstands Helmut Kanter in Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um die Silicon Valley Bank (SVB) in den USA und der damit ausgelösten Bankenkrise sehen? Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat in einem Artikel („Die Sorgen der Sparkassen“, 15. März 2023) Parallelen zwischen der Bank in Kalifornien und den Sparkassen in Deutschland gezogen. Es handele sich um die Anlage von Kundeneinlagen in länger laufende festverzinsliche Wertpapiere, die durch die Leitzinserhöhung an Wert verloren haben.

Auch die rund 360 deutschen Sparkassen hätten dem Artikel zu Folge massiv in Anleihen investiert, „weil sie in der Regel mehr Einlagen annehmen, als sie Kredite vergeben wollen oder können“, schreibt die SZ und erwähnt zwei bedenkliche Situationen. Die eine bei der Sparkasse Zwickau, die andere bei der Sparkasse in Haltern, wo der Chef seinen Platz wegen Schwierigkeiten mit der Zinsentwicklung habe räumen müssen.

Die SZ zitiert in ihrem Artikel aber auch den deutschen Sparkassenchef Helmut Schleweis, der betonte, es sei ihm keine Sparkasse bekannt, die ernsthaft in Schieflage geraten sei. Kundeneinlagen bei den Sparkassen seien tatsächlich abgesichert, so die SZ. Wir haben bei der Stadtsparkasse in Haltern nachgefragt.

Steht die Freistellung von Helmut Kanter im Zusammenhang mit der Investition in Anleihen, die wegen der Leitzinserhöhung an Wert verloren haben?

Die Zinsentwicklung und Probleme in der Banksteuerung haben dazu geführt, dass der Jahresabschluss schwer belastet wird. Vor dem Hintergrund hat der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Haltern am See den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Helmut Kanter als verantwortlichen Ressortvorstand freigestellt.

In welcher Größenordnung bewegen sich die Verluste der Sparkasse in Haltern? Wie gut kann die Sparkasse diese Verluste verkraften?

Die Anleihen im Bestand der Stadtsparkasse Haltern haben eine gute und sehr gute Bonität. Bei Fälligkeit erfolgt eine Rückzahlung zu 100 Prozent.

Die aktuellen handels- und aufsichtsrechtlich erforderlichen Wertberichtigungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro ergeben sich aus der Entwicklung der Kapitalmarktzinsen. Sie sind durch die Vorsorgereserven der Sparkasse gedeckt.

Abhängig von der Zinsentwicklung und der Zeit bis zur Fälligkeit können die Wertberichtigungen wieder aufgelöst werden. Sie haben keinen Einfluss auf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Sparkasse und keinerlei Auswirkungen auf das Kundengeschäft.

Fand eine BaFin-Prüfung bei der Sparkasse statt? Fand diese anlassbezogen statt? Was ist dann das Ergebnis dieser Prüfung gewesen?

Im Zeitraum November/Dezember 2021 fand eine Prüfung des Geschäftsbetriebes der Sparkasse ohne besonderen Anlass statt. Im Ergebnis wurde ein Verstoß gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation festgestellt, der die Anforderung zusätzlicher Eigenmittel für die Stadtsparkasse Haltern am See zur Folge hatte.

Hat Helmut Kanter die Entscheidungen, die zu der schwierigen Situation bei der Sparkasse beigetragen haben, allein getroffen? Warum wurde nur er freigestellt?

Der festgestellte Verstoß fällt in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Kanter, er wurde als verantwortlicher Ressortvorstand freigestellt.

Stimmt es, dass Herr Kanter ohnehin im September in den Ruhestand gegangen wäre und dass er weiterhin bis zu diesem Termin volle Bezüge erhält?

Der Dienstvertrag von Helmut Kanter läuft am 30.09.2023 aus, bis zu diesem Zeitpunkt erhält er die vertraglich zugesicherten Leistungen.

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Sie beaufsichtigt Banken, Finanzdienstleistungs- sowie Zahlungs- und E-Geldinstitute, deutsche Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, Versicherer und Pensionsfonds sowie Kapitalverwaltungsgesellschaften und inländische Fonds.