Wochenlang haben sie Gespräche geführt. Am 9. April 2025 haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags betont der aus Oer-Erkenschwick stammende Bundestagsabgeordnete Lars Ehm (CDU), der den Wahlkreis RE II (Datteln, Herten, Marl, Haltern, Oer-Erkenschwick) im Bundestag vertritt, die Bedeutung der darin enthaltenen Maßnahmen für die Kommunen.
„In diesen herausfordernden Zeiten sind es die Städte und Kreise, die das Rückgrat unseres Landes bilden – hier wird Politik ganz konkret. Der Koalitionsvertrag setzt deshalb richtige Schwerpunkte für eine Stärkung der Kommunen“, erklärt Lars Ehm. Im Mittelpunkt stünden dabei die finanzielle Entlastung der Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen. „Die zugesagte Entlastung bei kommunalen Altschulden ist ein echter Durchbruch“, erklärt Ehm.
Kein Vertrag im juristischen Sinn
Mit der Zusage, dass sich der Bund hälftig an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen wird, gehe der schwarz-rote Koalitionsvertrag den nötigen Schritt, die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten. Ehm hebt auch die geplante Entbürokratisierung von Förderprogrammen sowie die stärkere Einbindung kommunaler Perspektiven in die Gesetzgebung hervor. Kommunen sollten nicht nur finanziell, sondern auch strukturell gestärkt werden.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, was Union und SPD in den nächsten vier Jahren als Regierung vorhaben. Rechtlich bindend ist er nicht, es ist kein Vertrag im juristischen Sinn. Er wird geschlossen, um für Wähler transparent zu machen, was die Regierung vorhat.
