Zahlreiche Halterner Gastwirte nutzen am Freitagmorgen zusammen mit Lars Martin, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA (Deutscher Hotel und Gaststättenverband), die Sprechstunde des hiesigen Bundestagsabgeordneten Brian Nickholz (SPD), um ihre Sorgen wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar auf dann wieder 19 Prozent zum Ausdruck zu bringen.
„Das ist ein dicker Klotz, der uns allen zu schaffen macht“, brachte es Stefan Föcker vom Landhaus Föcker in Lippramsdorf auf den Punkt. Wegen der Coronabelastungen war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus, die Gastronomen befürchten massive Preiserhöhungen - und in der Folge ausbleibende Gäste.
Durch steigende Kosten in vielen Bereichen von Energie bis zu Lebensmitteln und der geplanten Mauterhöhung werde man mit einer Anhebung der Preise um 12 Prozent nicht auskommen, befürchten die Gastronomen. Viele Gäste könnten sich dann den Restaurantbesuch gar nicht mehr oder kaum noch leisten, so Christian Zehren. „Wenn Betriebe dann schließen, gehen Existenzen kaputt, Arbeitsplätze gehen verloren und Steuereinnahmen fallen weg.“
Bedeutung der Gastronomie
Brian Nickholz zeigte sich beeindruckt vom Protest und der großen Zahl der Gastronomen von Sythen bis Lippramsdorf, die alle in die Innenstadt gekommen waren. „Das zeigt die große Bedeutung, die die Gastronomie in der Stadt Haltern hat“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Nickholz stimmte den Gastwirten im Grundsatz zu. Auch er setze sich dafür ein, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer verlängert und bestenfalls sogar verstetigt werde, sagte er in Haltern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Haushalt der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt habe, sei die Durchsetzung aber schwieriger geworden.
Mit der Aussetzung der Schuldenbremse sei zumindest für 2023 jetzt ein Weg gefunden worden, die Ausgaben zu finanzieren. „Andere Ausgaben wie etwa auch die Beibehaltung der Reduzierung der Mehrwertsteuer sind aber nur realisierbar, wenn wir auch 2024 die Schuldenbremse noch einmal aussetzen“, so Brian Nickholz. Sonst sei eine Gegenfinanzierung nötig, was wiederum Einschnitte in anderen Bereichen mit sich bringen würde.
Denkbarer Kompromiss
Unter diesen Voraussetzungen werde er sich in Berlin auch weiter für die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants einsetzen. Der Abgeordnete wollte von den Wirten wissen, ob sie einer moderaten Anhebung auf acht, neun oder zehn Prozent zustimmen könnten, denn es sei bei Verhandlungen immer besser, einen Kompromiss anbieten zu können.
„Das könnten wir uns grundsätzlich vorstellen, denn dann wären nur kleinere Preisanpassungen notwendig, das würden unsere Gäste eher mittragen als einen Riesensprung um 12 oder mehr Prozent bei den Preisen“, signalisierte Christian Zehren.
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