Die Stadt Haltern ist - wie andere Kommunen auch - angesichts der steigenden Zuwanderung an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Sie weiß sich nicht mehr anders zu helfen als mit der Bereitschaft, ein Grundstück für eine Landesunterkunft zur Verfügung zu stellen. Das schafft Luft bei den Zuweisungen, das spart auch erhebliche Kosten.
Hätte der Rat sich für die zweite Alternative, den Bau neuer Container in Eigenregie inklusive voller Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft entschieden, hätte das den Haushalt zum Platzen gebracht. Gebührenerhöhungen hätten die Bürger als Quittung bekommen (müssen), was gewiss noch mehr sozialen Unfrieden gestiftet hätte. Auf sich verändernde Umstände zu hoffen, wäre gar keine Lösung gewesen.
Den Ratsfraktionen ist die Entscheidung schwer gefallen, das haben alle glaubwürdig versichert. Landesunterkünfte haben einen schlechten Ruf, mit der Betreuung steht es nicht zum Besten, Konflikte bleiben nicht aus. Deshalb werden die Anwohner rund um den Lippspieker dem Rat für seine Entscheidung gewiss nicht applaudieren.
Aufschub wäre fatal
Gefragt wurden sie nicht. So sehr die SPD Recht hat, dass Bürger in die Kommunalpolitik einbezogen werden müssen: In diesem Falle hätten die Stammtische die Diskussion übernommen, ein Aufschub auf unbestimmte Zeit wäre die fatale Folge gewesen.
Haltern muss ausbaden, was Berlin ignoriert. Die Regierung muss endlich die Asylpolitik neu steuern. Bis dahin ist ein gutes, versöhnliches Miteinander der Stadtgesellschaft unerlässlich.
