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Kita- und OGS-Beiträge: Die Stadt Haltern wartet auf Zeichen vom Land
Betreuungskosten
Bisher hat die Stadt Haltern in diesem Jahr nur die Kita- und OGS-Beiträge für Januar erlassen. Sie würde die Eltern gern mehr entlasten, braucht aber Unterstützung vom Land.
Die Stadt Haltern ist bereit, den Eltern die Beiträge für die Kita- und OGS-Betreuung zu erlassen, wenn das Land mitziehen wird. Das machte Bürgermeister Andreas Stegemann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag deutlich.
Bisher hat die Stadt Haltern die Erhebung der Beiträge in diesem Jahr nur für Januar ausgesetzt. Weil sie bereits eingezogen waren, sollen sie in den nächsten Monaten verrechnet werden.
Das Land hatte sich mit 50 Prozent an den ausfallenden Elternbeiträgen beteiligt. Der finanzielle Ausfall bei der Stadt Haltern beträgt im Kita-Bereich 54.000 Euro und bei der OGS 31.000 Euro. Nun wartet die Stadt Haltern darauf, dass das Land signalisiert, sich für den Monat Februar an ausfallenden Elternbeiträgen zu beteiligen. Bisher aber hat es dazu keinen Hinweis gegeben.
Die Stadt könnte jetzt schnell handeln
Sollte dies der Fall sein, kann die Stadt Haltern durch die Dringlichkeitsentscheidung des HFA, die am Donnerstag einstimmige Unterstützung fand, ohne bei der Kommunalpolitik nachzufragen, die Elternbeiträge aussetzen. Bürgermeister Andreas Stegemann versprach, sich beim Land für eine zügige Lösung starkzumachen.
Das Verhalten der Landesregierung ruft in ganz NRW Kritik hervor. „Es kann nicht sein, dass das Land seit Wochen eine Entscheidung vor sich herschiebt, ob und wie es die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für den Monat Februar erstattet“, hat beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung geschrieben. Die Kommunen fühlten sich im Stich gelassen.
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