Nach den landesweiten Protesten gegen Rechts finden nun auch im Kreis die ersten Demonstrationen statt. Wenn am Samstag in Recklinghausen Menschen gegen die enthüllten „Remigrations“-Pläne von Rechtsextremisten auf die Straße gehen, sind auch einige von Halterns Lokalpolitikern dabei.
Die Fraktionsvorsitzenden der Seestadt blicken besorgt auf die hohen Umfragewerte der AfD – ziehen mitunter aber auch die Bundesregierung dafür in die Verantwortung.
Ulrike Doebler von den Halterner Grünen weiß, dass einige ihrer Parteikollegen am Samstag in Recklinghausen gegen die AfD auf die Straße gehen: „Wir setzen uns parteiintern stark mit dem Thema auseinander und sind davon überzeugt, dass man jetzt Flagge zeigen muss. Es ist unabdingbar, dass die demokratischen Werte bestehen bleiben“, sagt sie.
Dass Letzteres nicht selbstverständlich ist, haben zuletzt die hohen Umfragewerte der AfD, insbesondere in den östlichen Bundesländern, gezeigt. Wenige Monate vor den Landtagswahlen gilt die AfD in diesen Teilen Deutschlands weitestgehend als stärkste Partei.
Grüne und SPD bei Demo dabei
Auch von der lokalen SPD begeben sich daher einige Mitglieder am Wochenende nach Recklinghausen, um gegen die rechte Partei und für ein demokratisches Miteinander zu demonstrieren, wie Fraktionsvorsitzende Beate Pliete auf Anfrage der Redaktion mitteilt: „Wir haben einen klaren Kompass, was die AfD angeht. Was zuletzt in Potsdam passiert ist, war nur das i-Tüpfelchen“, sagt sie.
Flagge zeigen ist daher auch laut Marlies Breuer, Fraktionsvorsitzende der WGH, die einzige Option. Bislang sei sie mit ihrer Partei nahezu immer bei Märschen gegen Rechts dabei gewesen. „Wir müssen uns klar gegen die AfD und ihre Wertvorstellungen aussprechen“, sagt sie. „Wichtig ist nur, dass es dabei friedlich bleibt.“
„Wachsamkeit Gebot der Stunde“
Kai Surholt von der FDP ist der Meinung, dass Wachsamkeit nun das Gebot der Stunde ist. „Wir werden uns mit Sicherheit auch parteiübergreifend im Stadtrat dazu Gedanken machen“, sagt er. Die Pläne, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, bezeichnet Surholt als „völlig dummes Zeug“, warnt aber auch davor, jetzt lautstark ein Verbot der AfD zu fordern: „Wenn man den Bürgern jetzt vor den Kopf stößt, spaltet sich die Gesellschaft noch mehr. Stattdessen muss man die Menschen mit guter Politik abholen“, sagt er.
Regierung in der Verantwortung
Dieser Meinung ist auch Hendrik Griesbach, Fraktionsvorsitzender der Halterner CDU: „Die deutschlandweiten Proteste und die vernichtenden Umfragewerte sind ein Misstrauensvotum der breiten Bevölkerung gegen die Ampel-Regierung. Seit über zwei Jahren wird an den Interessen weiter Teile der Bevölkerung, die diesen Staat tragen, vorbei regiert“, sagt er. „Nutznießer dieser Misere sind leider auch extreme Parteien.“
Um das zu ändern, müsse die Regierung ihr politisches Handeln wieder stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten und sich der vorgebrachten Themen ernsthaft annehmen. „Nur wenn die Unzufriedenheit sinkt, sinkt auch die Zustimmung zu extremen Parteien und die Gesellschaft rückt insgesamt wieder näher zusammen“, ist sich Griesbach sicher.
