Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent – ausgenommen sind Getränke. Die Regelung wurde in der Corona-Pandemie eingeführt. Im Moment ist die Umsatzsteuersenkung befristet bis Ende 2023. Wenn sie ab dem 1 Januar 2024 wieder steigt, rechnen Halterner Wirte und Gastronomen mit Preissteigerungen.
„Das würde bedeuten, dass unsere Kosten um 12 Prozent steigen“, sagt Stefan Föcker vom Landhaus Föcker in Lippramsdorf. „Das werden wir nicht auffangen können, ohne unsere Preise anzuheben. Schon jetzt sorgen die steigenden Lebensmittelkosten, die Personal- und die Energiekosten für eine immer größere Belastung.“
„Uns ist natürlich klar, dass die Gäste auch schon durch viele andere Belastungen selbst unter Kostensteigrungen leiden, aber wir hätten dann keine Wahl. Eine Erhöhung der Preise in den Restaurants würde auch die Inflation weiter anheizen. Endgültig entschieden ist es ja noch nicht, deshalb hoffen wir, dass die Steueranpassung noch abgewendet wird.“
Dauerhafte Umsatzsteuersenkung
Stefan Föcker bezieht sich auf einen Entwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, mit dem eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung erreicht werden soll. Im Finanzausschuss hatten die Ampel-Fraktionen den Antrag am 21. Juni abgelehnt. Die SPD verwies aber darauf, dass erst im Zuge der Haushaltsberatungen endgültig entschieden werden könne. Eine Hintertür ist also noch offen.
Insbesondere im ländlichen Raum seien Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einwohnern und Gästen. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trage wesentlich zur Lebens- und Standortqualität bei. Sie sei außerdem ein wichtiger Faktor zur Förderung von Esskultur sowie von gesunder Ernährung mit frischen Lebensmitteln und regionalen Gerichten, lautete die Begründung des Antrags.
Auch Gastronom Christian Zehren, der mehrere Locations in Haltern betreibt, unter anderem das Rossini, geht davon aus, dass sich eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf die Preise auswirken wird. „Die Gastronomen haben ja die 7 Prozent in ihrer normalen Kalkulation, da andere Kosten inzwischen erheblich gestiegen sind. Deshalb gibt es da keinen Puffer mehr.“
Warum eine Pizza, die im Restaurant verzehrt wird, mit 19 Prozent versteuert werden soll, während die Pizza zum Mitnehmen nur 7 Prozent Mehrwertsteuer enthält, diese Logik erschließe sich ihm nicht, sagt der Sprecher des Halterner Hotel- und Gaststättenverbandes.
„Erhöhung wäre fatal“
„Eine Erhöhung des Steuersatzes wäre fatal, zumal die Gastronomen sowieso schon zahlreiche Kostensteigerungen verkraften mussten“, sagt Zehren. „Wir hoffen, dass sie nicht kommt. Ich erinnere mich an eine solche Absichtserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Hoffentlich erinnert er sich auch noch daran.“
Katastrophale Folgen befürchtet Christoph Peters vom Restaurant Peters Bauernstube in Lavesum. „Wir würden dann die Preise erhöhen müssen, aber viele Leute sind nicht mehr bereit, noch mehr für ein Essen im Restaurant zu bezahlen. Darüber diskutieren wir schon heute mit den Gästen.“
Christoph Peters befürchtet, dass bei einer Anhebung des Steuersatzes weitere Betriebe werden schließen müssen. „Unsere Kosten steigen kontinuierlich. Meine Energiekosten haben sich verdoppelt, die Personalkosten steigen, Lebensmittel werden drastisch teurer und außerdem fehlt Personal und ich kann nicht mehr alle Feste und Veranstaltungen annehmen“, zählt er auf.
„Wenn die Politik der Meinung ist, dass gerade Landgasthöfe als Treffpunkte und touristische Ziele erhalten werden müssen, dann muss sie auch etwas dafür tun. Sonst sind wir eines Tages einfach nicht mehr da“, so Christoph Peters.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 25. Juli 2023.
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