Auch nach der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplans für 2023 mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Millionen Euro sieht die Stadt Haltern von einer Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab. Diese „gute Nachricht“ teilte Stadtkämmerer Dirk Meussen jetzt auf Anfrage mit.
„Die bisherigen Hebesätze bleiben bestehen“, sagte Meussen. In Haltern liegt der Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) aktuell bei 825 Prozent, für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) bei 400 Prozent. Die Höhe der Grundsteuer wird aus dem Grundsteuerwert und dem Hebesatz ermittelt. Letzterer wird durch die Kommunen selbst festgelegt.
„Vor dem Hintergrund geringerer Gebührensätze im kommenden Jahr wird es für die Bürger damit unterm Strich 2023 eine geringere finanzielle Belastung geben“, erklärte der Kämmerer weiter. In diesen Zeiten sei das doch eine sehr gute Nachricht.
2013 hatte die Stadt den Hebesatz im Rahmen des Stärkungspaktes auf 825 Prozent erhöht. Damit lag Haltern damals im landesweiten Vergleich mit an der Spitze der Kommunen mit den höchsten Hebesätzen. Kämmerer Meussen kann sich noch gut an den Aufschrei in der Bevölkerung erinnern.
Neuer Hebesatz ab 2024
Wie hoch die Grundsteuer nach der aktuellen Grundsteuerreform ab 2025 ausfallen wird, entscheidet sich zwar erst im Jahr 2024. Dann wird nach Angaben von Dirk Meussen auch ein neuer Hebesatz in Haltern beschlossen werden müssen. Allerdings bekräftigt der Stadtkämmerer: „Es herrscht Einigkeit, dass wir uns nicht bereichern wollen“. Die Stadt wolle nicht mehr, aber eben auch nicht weniger durch die Grundsteuer einnehmen.
Zuletzt hatte die CDU einen einmaligen Grundsteuerdeckelungsbeschluss zum Start des neuen Grundsteuergesetzes 2025 beantragt. Demnach sollten die Grundsteuereinnahmen gegenüber der letzten Grundsteuereinnahme nach alter Berechnung (Einheitswert plus Grundsteuermessbetrag) gleich bleiben und der Hebesatz entsprechend gesenkt werden. „Durch die bundesweite Grundsteuerreform sollten keine Mehreinnahmen für die Stadt entstehen“, heißt es in dem Antrag.
Bedeutsame Einnahmequelle
Die Grundsteuer ist eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Im kommenden Jahr erwartet die Stadt Haltern allein bei der Grundsteuer B Einnahmen in Höhe von gut elf Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A wird mit 200.000 Euro gerechnet.
Unterdessen beschloss die Stadt Dorsten jetzt beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte auf 870 Prozent. Die Gewerbesteuer soll um zehn Prozentpunkte auf 505 Prozent steigen. Haltern liegt hier bei 500 Prozent. Auch in Herten wird die Grundsteuer erhöht und das sogar auf 920 Prozent. Gladbeck geht noch weiter, dort beträgt der Hebesatz ab Januar 950 Prozent.
Die Stadt Haltern hat die Gebühren neu kalkuliert : Bürger dürfen mit Entlastung rechnen
