Die Arbeitsgruppe „Bürgerrat“ des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt, möchte mehr Demokratie wagen und zusätzlich für Transparenz in der Entscheidungsfindung der Politik sorgen. Dafür sollen Bürgerinnen und Bürger, die Halterner Vereine und Institutionen verstärkt in die Prozesse der Lokalpolitik eingebunden werden.
„Der Bürgerrat besteht aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und erarbeitet zu einem kommunalen Thema Ideen, Anregungen und Kritik“, betont Wilhelm Neurohr. Die zufällig ausgewählten Mitglieder bilden einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung in der Seestadt.
Forum unterstützt ehrenamtlich
Die ausgewählten Personen sollen nicht sachkundig sein und auch kein Mandat haben. „Es geht nicht darum, dass das Gremium Entscheidungen treffen soll, es soll lediglich in beratender Funktion tätig werden“, sagt Herbert Bludau-Hoffmann, ein weiteres Mitglied des Forums. Damit soll nicht nur die Demokratie gefördert, sondern auch die politische Teilhabe gesteigert werden.
„Wir haben in der Vergangenheit eine Aktion an der Rekumer Straße gemacht und in der Fußgängerzone nachgefragt, ob die Person aus dem Stegreif ein politisches Anliegen nennen könnte“, so Neurohr. Viele hätten direkt eine Idee gehabt. Insbesondere wären der Fahrradverkehr, Kita-Plätze und bezahlbarer Wohnraum häufig genannt worden.
Im Vitus-Haus (Lippstraße) liegen Postkarten zum Ausfüllen aus, außerdem können Interessenten ihre Vorschläge schriftlich (Rathaus, Dr.-Conrads-Str. 1) oder per E-Mail (buergermeister@haltern.de) an Bürgermeister Andreas Stegemann richten.
Die Themenvorschläge müssen nur wenige Kriterien erfüllen: Die Idee muss konkret formuliert, strittig und auf kommunaler Ebene umsetzbar sein. Anschließend erfolgt eine Beratung und Beschlussfassung im Rat, welches vorgeschlagene Thema durch einen Bürgerrat behandelt werden soll. Es handle sich vorerst um einen Versuch, um mittels dieser Instanz „eine Demokratiewirkung zu erzeugen“, sagen die Initiatoren.
Imagegewinn für die Stadt
Nach welchen Beurteilungskriterien der Stadtrat sich der Themen annimmt oder diese ablehnt, ist derzeit noch unklar. „Deshalb wäre auch in diesem Kontext mehr Transparenz wünschenswert“, fordert Wilhelm Neurohr. Denn nur so könne am Ende evaluiert werden, ob das Verfahren gewinnbringend für die Demokratie sei oder nicht.
„Mit der Umsetzung des Gremiums soll nicht den politischen Parteien die Kompetenz abgesprochen werden, aber mit der Mitgestaltung der Politik sollen Diskussions- und Entscheidungsprozesse sichtbarer gemacht werden“, betont Bernhard Damm.
Zusätzlich bedeute eine gelungene Etablierung des Bürgerrats einen Imagegewinn für die Stadt Haltern.
Für Interessierte gibt es am Donnerstag, 20. April, eine öffentliche Info-Veranstaltung der Forums-Arbeitsgruppe. Beginn ist um 19 Uhr im Vitus-Haus (Lippstraße 7). Es soll über die Idee und Funktionsweise eines Bürgerrates und dessen Einflussmöglichkeit informiert werden.
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