Grundsteuer C in Haltern erst einmal abgewendet „Positiver Effekt nicht absehbar“

Die Grundsteuer C in Haltern erst einmal abgewendet
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Mit den Stimmen von CDU, WGH und FDP wurde eine mögliche Grundsteuer C in Haltern am Dienstag im Hauptausschuss erst einmal begraben. Die Grünen hatten sich für die zeitnahe Einführung dieser Steuer ausgesprochen, bei der Besitzer von unbebauten Grundstücken eine Abgabe entrichten müssen.

Nach Prüfung des Fraktionsantrags schlug die Verwaltung vor, eine Entscheidung über die Grundsteuer C noch abzuwarten, aber valide Daten zu sammeln, um diese für den neuen Rat vorzubereiten. Diese Empfehlung stieß aber vor allem auf Ablehnung der CDU, WGH und FDP folgten.

Im Ergebnis würde durch eine Grundsteuer C in Haltern kein Bauland generiert, stattdessen würde die Stadt zusätzliche Steuern einnehmen. Die CDU wolle die Bürger nicht noch mehr belasten, argumentierte ihr Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach am Dienstag. Außerdem würden zu viele Verwaltungsressourcen mit dieser Aufgabe gebunden. In Haltern seien es zudem wohl eher Grundbesitzer, die ein oder zwei Grundstücke für ihre Nachkommen und die Familienplanung frei hielten.

„Ein positiver Effekt für den Wohnungsmarkt ist nicht absehbar“, fügte WGH-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Mast hinzu. FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt bezeichnete eine Grundsteuer C als „falsches Signal“. Jeder solle mit seinem Grundstück machen können, was er wolle. Grüne und SPD befürworteten den Verwaltungsvorschlag, eine Entscheidung über die Grundsteuer C vorzubereiten, wurden aber überstimmt.