Der Bundestag hat bereits Ende 2020 ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Manipulationen bei der Passbeantragung und unerlaubten Grenzübertritten vorzubeugen. Deshalb sollen ab dem 1. Mai 2025 Fotos für Pässe und Ausweise nur noch digital erstellt und übermittelt werden.
In Haltern möchte die Stadt die Herstellung dieser Fotos weiterhin vorrangig der ortsansässigen Fotografen überlassen, die sonst eine wichtige Einnahmequelle verlieren würden. Im Bürgerbüro soll aber als Ergänzung ein zusätzlicher Fotoplatz eingerichtet werden.
Dieser Einführungstermin muss aber verschoben werden. Das Bundesinnenministerium gewährt jetzt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli. In diesem Zeitraum dürfen die Passbehörden in Ausnahmefällen weiterhin Papierfotos annehmen. Der Grund: Viele Kommunen sind technisch bis jetzt nicht ausreichend für die Umstellung gerüstet.
Ausweise weiterhin gültig
„Auch bei uns ist die Hardware bisher noch nicht komplett“, bestätigt Stadtsprecherin Sophie Gessler aus Nachfrage. „Wir warten hier auf die Bundesdruckerei.“
Aufgrund von Anfragen verunsicherter Bürger weist sie außerdem darauf hin, dass bisherige Ausweise natürlich ihre Gültigkeit weiter behalten. Erst wenn sie abgelaufen sind, wird bei der nächsten Beantragung ein digitales Foto benötigt. Führerscheine seien von der Regelung gar nicht betroffen, so die Stadtsprecherin.
