Für die einen ist sie ein Symbol der gelebten Ausgrenzung, für die anderen ein Instrument, um die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen. Die Landesregierung will die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Bürgermeister Andreas Stegemann informierte jetzt über den Sachstand in Haltern.
Bei der Verwaltung sind ganz frisch die Anwendungshinweise eingegangen, die den Rahmen für die Anwendung der Karte abstecken. „Wir sind aber nicht unter Handlungsdruck, denn die Frist zur Einführung wurde auf den 31. Dezember 2027 verlängert“, teilte Andreas Stegemann mit.
Grüne und SPD hätten gern die Möglichkeit ergriffen, die Bezahlkarte durch einen Ratsbeschluss wie beispielsweise in Münster zu verhindern. Aber dabei wollen CDU, WGH und FDP nicht mitmachen. Ohne ablehnenden politischen Beschluss wird das Instrument in Haltern eingeführt werden, vermutlich im November.
Eigentlich sollte die Umsetzung kreisweit erfolgen, damit die Städte Synergieeffekte nutzen können. Vonseiten der jeweiligen Verwaltungen sei das auch weiterhin das Ziel, so Andreas Stegemann. Ob es dazu kommt, stehe aber noch nicht fest. In Gladbeck und Recklinghausen werde noch im politischen Raum über den Sinn der Bezahlkarte diskutiert, ließ er wissen.
