Mit umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs hat sich am Donnerstagabend der Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (KUMA) beschäftigt. Äußerst kontrovers diskutiert wurde das Städtebauliche Verkehrskonzept, das unter anderem eine „Stadtpromenade“ vom Bahnhof über die Holtwicker Straße bis zur Innenstadt beinhaltet.
Auch über die Entschärfung der Bundesstraße 58, die zwischen Kärntner Platz und Galen-Park (Rochfordstraße) wie eine Barriere wirkt, wurde abgestimmt. Besonders umstritten: Die Radwegeplanung auf dem äußeren Straßenring um die Innenstadt. Eins gleich vorab: Wichtige Schritte wurden vom KUMA in die Wege geleitet. Von der CDU unterstützt wurden sie allerdings nur in Teilen.
Holtwicker Straße: Einigkeit herrschte noch beim Bauabschnitt Holtwicker Straße (Bahnhof bis Abzweig Koeppstraße). Ausgehend vom Bahnhof mit verbessertem Bike-and-Ride-Angebot (Fahrrad-Parkhaus, Erweiterung von heute 600 auf 1000 Fahrrad-Abstellplätze, Fahrradstation) wurde einstimmig eine große Variante beschlossen, die tiefgreifende Veränderungen in diesem Bereich erfordert.
Der Grünzug an der Holtwicker Straße wird im Sinne des Klimaschutzes entscheidend erweitert. Die Holtwicker Straße bleibt Fahrradstraße, die Fahrbahnen in Höhe des Schulzentrums werden zusammengelegt, das Schulzentrum grün-gestalterisch aufgewertet. Ein neuer Fußweg ist geplant.
Parkplätze soll es dort auch weiterhin nicht geben. Aufgrund der künftig zu erwartenden vermehrten Starkregenereignisse werden möglichst viele Flächen entsiegelt und an anderen Stellen zusätzlich Versickerungsbaukörper eingebaut. Nur ausgewählte Bäume bleiben bei dieser Variante erhalten, alte Bestandsbäume müssen zum Teil gefällt, neue klimaresistente Bäume angepflanzt werden.
Gegen den Willen der CDU wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
Koeppstraße: Die Koeppstraße soll als Stadtpromenade auf Höhe des Galen-Parks mehr Platz und mehr Grün zulasten des Parkraums bekommen. Längsparkplätze sind geplant. Die Straße wird zur echten Einbahnstraße.
Rochfordstraße zwischen Bahnhofstraße und Schmeddingstraße: Auf beiden Seiten entstehen Radfahrstreifen (Breite 1,85 Meter), Radaufstellflächen an den Knotenpunkten sind geplant. Ebenso zwei Busbuchten. Der Parkraum für den Kfz-Verkehr wird reduziert.
Rochfordstraße (zwischen Schmeddingsstraße und Lavesumer Straße): Radfahrstreifen in beide Richtungen und Reduzierung der Stellplätze, radfahrerfreundliche Umgestaltung an der Kreuzung mit Weseler und Lavesumer Straße.
Lavesumer Straße/Nordwall: Der Radweg wird im Knotenpunkt Lavesumer Straße/Römerstraße ausgebaut und mit Radaufstellflächen versehen, ein Mini-Kreisel auf Höhe Lavesumer Straße/Nordwall ist geplant. Die Straße Nordwall wird mit dem Tempolimit 30 versehen.
Friedrich-Ebert-Wall mit Judendannen und Büttner Straße: Haltestellen wird es auf dem Friedrich-Ebert-Wall auf beiden Seiten südlich der Kreuzung Lippstraße, Sixtusstraße, Schüttenwall geben. In diesem Bereich teilen sich Fußgänger und Radler einen gemeinsamen Weg.
Der gesamte Radverkehr Richtung Rochfordstraße wird danach durch die Unterführung Südwall geführt. Eine Radaufstellfläche an der Bahnhofstraße und eine Fahrradampel an der Recklinghäuser Straße sind geplant.
Offen bleibt auch nach der Sitzung des KUMA, wie der Schüttenwall fahrradfreundlicher gestaltet werden kann. Die Variante A, die die Umnutzung der Seitenstreifen zu Radfahrstreifen vorsieht, wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Lediglich zwei Ja-Stimmen gab es für die zweite Variante, bei der der Schüttenwall komplett umgebaut werden müsste - mit Gehweg, Seitenstreifen, Radschutzstreifen und sechs Meter breiter Fahrbahn.
„Wir werden nicht alle Maßnahmen auf einmal umsetzen können“, betonte Bürgermeister Andreas Stegemann. Alles müsse schließlich in einem zumutbaren Verhältnis bleiben. Auch müssen die Interessen der unterschiedlichen Baulastträger unter einen Hut gebracht werden. Betont wurde, dass es sich bei dem Beschluss vornehmlich um einen Grundsatzbeschluss handele. Stegemann und auch Baudezernent Siegfried Schweigmann versprachen, jede einzelne geplante Maßnahme rechtzeitig und detailliert zur Diskussion zu stellen.
Die fünf stimmberechtigten CDU-Mitglieder im Klimaausschuss lehnten das Verkehrskonzept bis auf die Maßnahme an der Holtwicker Straße ab. Dem Konzept fehle in weiten Teilen die Weitsicht, der Blick aufs Ganze sei ausgeblieben. Auch die FEG-Fläche Schüttenwall und die Ideen für eine Verlagerung des Verwaltungsgebäudes von der Muttergottesstiege auf das Polizei-Gelände seien nicht berücksichtigt worden, kritisierte die CDU-Fraktion.
„Diese und weitere große Projekte müssen als Ganzes betrachtet werden, damit die Stadt- und Verkehrsplanung nicht in Flickschusterei endet“, meinte Hendrik Griesbach. Zudem werde die Mobilität für den motorisierten Individualverkehr mit dem Konzept wesentlich verschlechtert.
Dies schwäche die Innenstadt und bereite insbesondere den Menschen aus den Ortsteilen, die aufs Auto angewiesen seien, Probleme. Auch die Reduzierung der Parkplätze wurde kritisiert. Grundsätzlich wolle die CDU aber „die Stellung der Fahrradfahrer deutlich stärken“.
