Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wundert sich über die Aussage der Halterner CDU, der geplante kurze Geh- und Radweg entlang des neuen Baugebietes Am Schafstall in Lavesum sei vom Tisch.
Einen Bericht unserer Redaktion nahm sie zum Anlass, eine Anfrage zur Sach- und Rechtslage an die Kreisverwaltung zu stellen. „Welche Gespräche laufen da im Hintergrund?“, möchte Silke Krieg (stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion) wissen.
Die Anfrage richtet sich an Landrat Bodo Klimpel und die Vorsitzenden der Ausschüsse Landwirtschaft und Bauwesen sowie Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen. Darin geht es auch um die Ankündigung der CDU, an der Umsetzung einer überörtlichen Radwegeverbindung von Lavesum nach Merfeld festzuhalten. „Ist es in den Hintergrund-Gesprächen zu einer Neubewertung der Entscheidungshoheit über Kreisstraßen gekommen?“, heißt es provokativ in dem Schreiben.
Weg nicht breit genug
Silke Krieg zitiert aus einer Sitzungsvorlage. Danach wurde festgestellt, dass der bestehende Radweg entlang der Merfelder Straße in weiten Teilen nicht mehr den regelkonformen Mindeststandards (Ausbaubreite) entspricht.
Gemeinsam mit der Stadt Haltern sei es der Kreisverwaltung gelungen, die Planungen so zu modifizieren, dass ein begleitender regelkonformer Radwegebau eine durchgängige Radwegeführung ohne Querungsnotwendigkeit der Straße ermögliche. Folglich sei der Neubau in das Radwegeausbauprogramm als langfristige Maßnahme aufgenommen worden. Der erforderliche Ausbaubeschluss sei allerdings noch nicht erfolgt.
Zur Fortführung des Radweges bis nach Merfeld wurde festgehalten, dass sich mit der Übertragung des Truppenübungsplatzes an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt die Option ergebe, über den Erwerb von Flächen für einen eventuellen Radweg entlang der K44 zum Verkauf zu erfragen. „Eine Beschlussvorlage für die erforderliche Planung wird sich in der kommenden Sitzungsfolge ergeben“, schließt das Protokoll.
Wundern über die CDU
Deshalb wundern sich die Grünen nun über die Aussagen der CDU. Sie wollen nun wissen, welche Gespräche unter wessen Beteiligung laufen. „Wurden diese Gespräche ausschließlich mit dem Stadtverband der CDU Haltern oder mit allen demokratischen Parteien Halterns geführt?“ Und Silke Krieg möchte auch wissen, ob etwaige Änderungen im Mai im Kreistag vorgelegt werden.
„Die jetzige Berichterstattung passt nicht zur Sachlage und zu den Entscheidungen“, kritisiert Silke Krieg. Rein inhaltlich beanstanden die Grünen die Äußerungen der CDU nicht. Aber die Projekte gehörten in die Ausschüsse des Kreises. Man werde eine Entscheidung sorgsam im Sinne von Mensch und Natur treffen.
