Die Stadtwerke Haltern, die von der Stadt als Versorgungsunternehmen für das neue Baugebiet Nesberg beauftragt wurde, hat bereits frühzeitig deutlich gemacht, dass die klassische Versorgung mit Gas endlich ist. Sie schlugen deshalb vor, die Wärmeversorgung in dem Baugebiet durch das Betreiben eines Nahwärmenetzes zu gewährleisten, an das sich alle Anlieger anschließen müssen. Zwar gibt es dazu einen eindeutigen Ratsbeschluss (39 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen der FDP), aber der Protest verstummt nicht. Jetzt beantragt die FDP eine neue Abstimmung im Rat.
Bauwillige sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Immobilien heizen möchten. Fraktionsvorsitzender Kai Surholt und sein Stellvertreter Philipp Verbnik schreiben dazu an Bürgermeister Andreas Stegemann: „Am 24. November wurde im Stadtentwicklungsausschuss und am 1. Dezember im Rat abgestimmt. Grundlage waren die Informationen, die seitens der Stadtwerke präsentiert wurden. Die dort gezeigten Kosten für die aktuellen Eigentümer und Bauwilligen wurden unter Vorbehalt genannt. Eine Aktualisierung der Kosten wurde im weiteren Verlauf der Beratungen - auch auf Nachfrage - bis zur Abstimmung im Dezember nicht zur Verfügung gestellt.“
Auch seien bisher keine unabhängig durchgeführten Berechnungen alternativer Wärmelösungen (zum Beispiel in „Eigenregie“ der Bauherren) bekannt, die der Politik oder den Eigentümern zugänglich gemacht worden wären. „Wir haben im Rat gegen den Anschluss- und Benutzungszwang votiert“, betonen Kai Surholt und Philipp Verbnik.
„Mehrheitlicher Unmut“
Damit treffen sie den Nerv der Bauwilligen. Am 15. Februar fand eine Versammlung im Alten Rathaus statt. Die Entscheidung des Rates habe, so die FDP, zu mehrheitlichem Unmut unter den Eigentümern geführt. Viele
Fragen seien offen geblieben. „Die Kosten für das beschlossene kalte Nahwärmenetz scheinen indes explodiert zu sein und befinden sich nicht mehr ansatzweise auf dem Niveau unserer Abstimmungsgrundlage“, kritisiert die FDP.
Der Nesberg sei ein ohnehin hochpreisiges Baugebiet, die Erschließungsbeiträge von bereits jetzt 140 Euro pro Quadratmeter und mehr plus Nahwärme und Kosten für weitere im Bebauungsplan verankerte Festsetzungen stellten für die Bauwilligen eine enorme Herausforderung da. Gemäß des aktuellen Planungsstandes können die zukünftigen Eigentümer weder die verbaute Wärmepumpe noch den Warmwasserspeicher mit eigenem Photovoltaikstrom betreiben, bemängelt die FDP. „Wie nachhaltig ist dann die gesamte Konzeption, wenn der Hauptverbraucher einer Immobilie nicht durch die selbst erzeugte Energie betrieben werden kann?“
Die FDP befürchtet ein „Knock-out“ für das Halterner Baugebiet. Zumal einige Eigentümer erwägen, weder der privatrechtlichen Zuteilung der Grundstücke noch dem Realisierungsvertrag für die Erschließung zuzustimmen. Für die FDP gibt es nur eine Konsequenz: die Aufhebung des Ratsbeschlusses und damit des Anschlusszwanges.
Die Mehrheit im Rat hatte im vergangenen Jahr das innovative Konzept der Stadtwerke ausdrücklich gelobt.
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